Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate

23. Februar 2012  Afrika, Presseerklärungen

“Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Eine Offensive der hauptsächlich von der EU finanzierten AMISOM-Truppen hat tausende Zivilisten im Süden des Landes zur Flucht gezwungen. Die Truppen werden von Staaten wie Burundi und Uganda gestellt, die der somalischen Bevölkerung nicht als Beschützer, sondern als ausländische Besatzer erscheinen.

Die nun von EU-Kommissionschef Barroso angekündigte Finanzierung einer Truppenaufstockung der AMISOM von 12.000 auf 17.700 Soldaten kommt einer Kriegserklärung gegenüber der südsomalischen Bevölkerung gleich. Diese EU-Gelder sollten besser in den ebenfalls bitterarmen Truppensteller-Staaten Burundi und Uganda für zivile Zwecke verwandt werden.

Die ebenfalls in London stattfindenden Beratungen über die Ausweitung des ATALANTA-Einsatzes auf den ‚Strand‘ von Somalia bedeutet eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Bombardierungen von Landabschnitten der somalischen Küste. Die rein militärische Bekämpfung der Piraterie führt dazu, dass die Bundeswehr immer weiter in einen endlosen Bürgerkrieg hineingezogen wird.

DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, in London klar gegen die Ausweitung der Kriegsmandate ATALANTA und AMISOM Stellung zu beziehen.“


Ausdruck vom: 24.03.2017, 23:51:36 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2012/02/23/keine-weiteren-eu-gelder-fur-kriegsmandate-2/
© 2017 Christine Buchholz, MdB