Ausweitung von ATALANTA ist brandgefährlich

Es verdichten sich zunehmend die Hinweise darauf, dass der Bundeswehreinsatz vor dem Horn von Afrika ausgeweitet werden soll. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages am 29. Februar hieß es, die EU sei sich bereits einig, dass nun auch militärische Aktionen gegen Piraten an der somalischen Küste durchgeführt werden sollen. Die Bundesregierung spricht beschönigend vom "Strand", der einbezogen werden soll. Meine Pressemitteilung zum Thema findet ihr hier:
Die Pläne der Bundesregierung, nun auch mit Maschinengewehren auf den ‚Strand‘ von Somalia von Hubschraubern aus zu schießen, sind brandgefährlich. Auch wenn die Regierung beteuert, es würde nur das Gerät der Piraten angegriffen und keine Personen, ist das mehr als blauäugig. Aus leidvoller Erfahrung anderer Kampfeinsätze wissen wir, dass der Schutz von Zivilisten nie garantiert werden kann. Vor allem wenn davon auszugehen ist, dass die Piratengruppen ihre Ausrüstung mit Geiseln schützen werden.
Aus der Erweiterung von ATALANTA kann sehr schnell ein Eingreifen in den Krieg auf dem afrikanischen Festland werden. Genauso wenig wie der Marineeinsatz auf dem offenen Meer wird dies der Piraterie den Boden entziehen.
DIE LINKE wird eine Ausweitung der Mission ATALANTA auf den ‚Strand‘ nicht zustimmen.


Griechenland: Mein Nein im Bundestag ist ein Ja zum Widerstand


Heute legt die Bundesregierung dem Parlament ein weiteres so genanntes Rettungspaket für Griechenland zur Abstimmung vor. Ich werde mit Nein stimmen - so wie die gesamte LINKE. Meine Beweggründe habe ich dieser persönlichen Erklärung dargelegt.
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Tunis-Konferenz: Keine Freunde des syrischen Volkes

In Tunis treffen sich nicht die Freunde des syrischen Volkes. Es treffen sich die Außenminister westlicher Staaten mit jenen der Golfstaaten, denen das syrische Volk stets egal war. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat unter den Regierungen Schröder und Merkel die Annäherung an Präsident Assad gesucht. Die Kooperation ging so weit, dass BKA-Beamte 2002 Muhammad Haidar Zammar, einen „Terrorverdächtigen“ mit deutscher Staatsbürgerschaft, in syrischen Gefängnissen verhört haben.
Die revolutionäre Bewegung in Syrien hat sich in weiten Teilen gegen eine westliche Intervention gestellt. Zurecht. Denn das syrische Volk kann sich nur selbst befreien. Deshalb lehnt DIE LINKE den Vorschlag der arabischen Liga ab, Blauhelmtruppen nach Syrien zu entsenden. Ebenso lehnen wir jede Wirtschaftssanktion ab, die das Volk trifft.Weiterlesen


Keine weiteren EU-Gelder für Kriegsmandate

"Die internationale Somalia-Konferenz ist keine Konferenz, die die Bekämpfung des Hungers in Somalia zum Ziel hat. Im Gegenteil: sie benutzt die humanitäre Krise im Land, um eine weitere Eskalation der militärischen Intervention vorzubereiten. Solche Interventionen haben den Krieg in Somalia weiter angeheizt und das Leid der Zivilbevölkerung verschärft“, so Christine Buchholz, anlässlich der internationalen Somalia-Konferenz, die auf Einladung der britischen Regierung heute in London stattfindet. Die friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:Weiterlesen


"Bunt statt Braun" Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung

Heute Mittag habe ich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt in Berlin teilgenommen und demonstriere am Abend mit dem Bündnisses "Bunt statt Braun" in Offenbach gegen die Nazis. Hier könnt ihr meine Pressemitteilung nachlesen.Weiterlesen


12. Rundbrief

Hier ist mein zwölfter Rundbrief aus dem Februar 2012 zum Download zu finden.


Aktivisten der chilenischen Protestbewegung in Berlin


Heute haben wir Camila Vallejo, Karol Cariola und Jorge Murúa, drei führende Aktivisten der chilenischen Protestbewegung getroffen. Sie wurden von der Fraktion eingeladen, um über die Bildungs- und Sozialproteste in Chile zu berichten. Gemeinsam diskutierten wir wie man den Widerstand gegen die neoliberale Politik in Deutschland aufbauen kann.


Probesitzen für Dresden Nazifrei

Heute habe ich mit Abgeordneten der LINKEN und weiteren Aktivisten vor der sächsischen Landesvertretung an der Probeblockade teilgenommen.  Die  DIE LINKE unterstützt  das Bündnis »Nazifrei! - Dresden stellt sich quer« und beteiligt sich an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13.02. und 18.02.

Wir werden auch in diesem Jahr den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Die Aufdeckung der Terrorzelle NSU und auch die Kriminalisierung der Anti-Nazi-Proteste durch die sächsischen Behörden machen deutlich, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement und sichtbarer Widerstand auf der Straße sind.


Neues Material: Powerpoint-Präsentation und Skript zu Sarrazin und antimuslimischem Rassismus

Im Sommer 2010 veröffentlichte der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein menschenverachtendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, in welchem er Menschen lediglich nach ihrem Nützlichkeitswert für die Ökonomie betrachtet und vor allem die Muslime als Bedrohung für das Abendland stilisiert. Das Buch avancierte zum Bestseller.
Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“Weiterlesen