Wahrheit statt Kriegspropaganda

16. Dezember 2011  Aktionen, Nein zum Krieg

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.

“Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)

Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.

[…]

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.

(Jörg van Essen [FDP]: So ist es! – Weitere Zurufe von der FDP: So ist es! – Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Da sind wir stolz drauf!)

Wir haben nach der Rede von Hillary Clinton ein Plakat hochgehalten, auf dem darauf hingewiesen wurde, dass die Politik der NATO für die Bevölkerung mit Terror gleichzusetzen ist. Wir haben in der Debatte hier über die gezielten Tötungen, die Night Raids, gesprochen. Die 19 Kommandoaktionen, die die NATO im Schnitt am Tag durchführt, sind für die Zivilbevölkerung in Afghanistan Terror. Wir haben gefordert, dass die Truppen nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern jetzt abgezogen werden sollten. Ich finde, es ist besser, den vermeintlichen Frieden einer Konferenz zu stören, als der Friedenspropaganda, wie sie von Ihnen hier im Bundestag vertreten wird, das Wort zu reden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Auf der Afghanistan-Konferenz waren keine Vertreter der afghanischen Opposition zugelassen. Wir haben in einem persönlichen Schreiben noch versucht, regierungskritische Vertreterinnen und Vertreter aus Afghanistan über Minister Westerwelle anzumelden. Das ist nicht gelungen, obwohl die Besucherränge leer waren. Das heißt, wir hatten keine oppositionellen Kräfte dort. Wir haben deren Position auf die Konferenz getragen.

(Joachim Spatz [FDP]: Was für eine Arroganz!)

Wir haben uns dem offensichtlichen Anschein entgegengestellt, dass mit dieser Konferenz eine weitere Legitimation für den Krieg gegeben wird.

Interessanterweise ist gerade die durch die Bombardierung des Stützpunktes in Pakistan entstandene Situation in den ersten Reden auf der Konferenz überhaupt kein Thema gewesen. Sie ist ausgeblendet worden. Ich glaube daher, dass wir für unsere Partner in Afghanistan, für demokratische und friedensorientierte Kräfte in Afghanistan, ein wichtiges Signal gesetzt und nicht den vermeintlichen Frieden dieser Konferenz gestört haben.

(Beifall bei der LINKEN – Henning Otte [CDU/CSU]: Dann stimmt ja Ihr Weltbild wieder!)

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Zur Erwiderung Kollege Mißfelder.

Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Nur ganz kurz dazu: Einerseits werfen Sie uns Kriegspropaganda und Kriegstreiberei vor, und andererseits werfen Sie uns Friedenspropaganda vor. Alles, was Sie sagen, Frau Buchholz, passt eigentlich nie zusammen.

(Christine Buchholz [DIE LINKE]: Sie verstehen es bloß nicht!)

Ich finde es wirklich eine Unverschämtheit, wenn Sie die NATO mit Terror gleichsetzen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Frau Buchholz, bitte beschäftigen Sie sich einfach einmal mit der Historie dieses Einsatzes und mit dem 11. September 2001. Dann werden Sie sehen, wer die Terroristen waren.

Frau Buchholz, ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass Parlamentarier, auch aus Deutschland, an dieser Konferenz teilnehmen dürfen. Die Bundesregierung hat diesem Ansinnen unserer Fraktion entsprochen. Dafür bin ich sehr dankbar. Wenn Sie an solchen Konferenzen teilnehmen, dann beschädigen Sie bitte nicht das Ansehen von Abgeordneten und damit des gesamten Hauses.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Ganz im Gegenteil!)

Wenn Sie schon hingehen dürfen, dann benehmen Sie sich bitte so, wie sich ein Abgeordneter zu benehmen hat.

(Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Das kann sie doch gar nicht!)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)”

Eine Erklärung zu der Aktion, wie wir sie am 5. Dezember abgegeben haben, ist hier zu finden.


Ausdruck vom: 20.08.2018, 01:52:21 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2011/12/16/wahrheit-statt-kriegspropaganda/
© 2018 Christine Buchholz, MdB