11. Rundbrief

Hier ist mein elfter Rundbrief aus dem Dezember 2011 zum Download zu finden.


Wahrheit statt Kriegspropaganda

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.
"Philipp Mißfelder (CDU/CSU):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.
(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])
Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)
Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.
[…]
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört.Weiterlesen


Afghanistan: Der Abzug ist eine Lüge

Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. - Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung.Weiterlesen


Solidarität mit den Beschäftigten von manroland

Solidarische Grüße an die Beschäftigten von manroland in ihrem Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze schickten heute aus Berlin von links nach rechts: Sabine Leidig, Werner Dreibus, Gregor Gysi, Caren Lay, Christine Buchholz, Klaus Ernst und Wolfgang Gehrcke.

Am 12. Dezember hatte ich die Möglichkeit, gemeinsam mit einigen Mitgliedern unserer hessischen Landtagsfraktion, den Standort von manroland in Offenbach zu besuchen und dort die Betriebsratsvorsitzende Alexandra Roßel, den zuständigen Sekretär und den stellvertretenden Bevollmächtigten der IGM Offenbach, Peter Wich und Markus Philippi zu treffen. Alle berichteten uns von der Stimmung und den Ängsten in der Belegschaft, geplanten weiteren Aktionen und der Notwendigkeit, Öffentlichkeit zu schaffen für die Situation der Beschäftigten. Im Anschluß bekamen wir einen kleinen Einblick ins Werk, dort ist auch das Foto entstanden.


Die Katastrophe von Kundus

Eine Broschüre von Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch und Paul Schäfer.
Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.
111123 Untersuchungsausschuss Kundus


Charité Kolleginnen und Kollegen bekommen einen Tarifvertrag

In Berlin unterstützte Die Linke den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen.
Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen.Weiterlesen


Afghanistankonferenz: Showveranstaltung der Kriegsherren

Die Afghanistankonferenz vom 5. Dezember 2011 in Bonn war keine Konferenz, bei der es um konkrete Fortschritte für Afghanistan ging. Geladen waren die Botschafter und Außenminister von über 100 Staaten, um mit der afghanischen Regierungsdelegation um Präsident Karsai öffentlich Freundlichkeiten auszutauschen. Es wurden keinerlei Verhandlungen geführt oder Beschlüsse gefasst. Die Abschlusserklärung ist ein Sammelsurium an Absichtserklärungen ohne Bedeutung. Die einzige Zahl, die darin genannt wird, ist das Jahr 2014. Bis dahin wollen die NATO-Staaten ihre regulären Truppen abgezogen haben, gefolgt von einer nicht näher definierten Transformationsperiode von 10 Jahren. Wie viel Geld in dieser Zeit in den Aufbau Afghanistan gesteckt werden soll, wurde gar nicht erst erörtert.
Weiterlesen


NATO = Terror: Troops out now

Gemeinsam mit zwei weiteren Bundestagsabgeordneten der  LINKEN, Heike Hänsel und Kathrin Vogler habe ich Montagmittag auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn als Reaktion auf die Ansprache von US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Tribüne ein Banner mit der Aufschrift «NATO = Terror. Troops out now» entrollt. Dazu sagen wir:
"Mit unserer Aktion protestieren wir gegen den fortgesetzten NATO-Krieg, unter dem vor allem die afghanische Zivilbevölkerung leidet.
Sie ist auch ein Protest gegen die Bonner Konferenz selbst. Hier soll der Eindruck erweckt werden, als sei die afghanische Bevölkerung  vertreten. Dem ist nicht so. Lediglich zwei Vertreter regierungstreuer afghanischer NGOs dürfen in Bonn am Katzentisch Platz nehmen. In Bonn wird statt dessen mit afghanischen Profiteuren der Besatzung über die Köpfe der afghanischen Zivilbevölkerung hinweg verhandelt.
Es ist eine Lüge, dass der Abzug der Bundeswehrtruppen bevorsteht. Mit dieser Konferenz soll die dauerhafte militärische Präsenz in Afghanistan legitimiert werden. Mit unserer Aktion wollen wir die Forderung nach einem sofortigen Truppenrückzug aus Afghanistan unterstreichen.
Wir haben die Konferenz nach unserer Aktion verlassen, um die Proteste der Friedensbewegung außerhalb des Konferenzraums zu unterstützen."


Atomwaffen / Militärstützpunkte

Frage zum Thema Internationales:
Zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.
Siehe zum Thema diesen Beitrag in der "Zeit":
www.zeit.de
Ich frage Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?
Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?
epetitionen.bundestag.de
Hier die ausländischen Militärbasen, aber als Mitglied des Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):
de.wikipedia.org
Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?
Ich habe diese Fragen an je einen Abgeordneter jeder Partei aus dem Verteidigungsausschuß gestellt. Über die Antworten wollen wir in einem Gesprächskreis diskutieren.
Antwort von Christine Buchholz:
Die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag 2009 festgelegt, sie werde auf einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen hinwirken. Sie gibt den Abgeordneten des Bundestages indes keinerlei Auskunft darüber, ob sie dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. bereits in der vergangenen Wahlperiode die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD gefragt, ob sie die Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann. Mit Verweis auf die "unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen" der NATO wurde uns jede Auskunft verweigert. (Bundestagsdrucksache 16/568, 8.2.2006) Die jetzige Regierung führt diese Praxis der Geheimniskrämerei fort und hat auf eine erneute Anfrage der SPD geantwortet, dass "auch in den Medien geäußerte Spekulationen zu Lagerung, Anzahl und Abzug von Nuklearwaffen weder verneint noch bestätigt" werden. Diese Praxis der Verleugnung von Auskünften über elementare Existenzfragen der Bevölkerung ist umso absurder, da vor rund einem Jahr ein auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlichtes US-Dokument bestätigte, dass am Standort Büchel in der Eifel Atomsprengköpfe mit einer Sprengkraft von ungefähr 200 Hiroshima-Bomben lagern. Der "Spiegel" geht von 10 bis 20 atomaren Sprengköpfen aus. DIE LINKE unterstützt den Widerstand, der sich dagegen in der Eifel regt. Gemeinsam mit Friedensinitiativen, Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land demonstrieren wir seit Jahren gegen dieses Todesarsenal. Mein Respekt gilt der Apothekerin Elke Koller, die die Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch das Bundesverteidigungsministerium, wegen der in ihrer Nachbarschaft in Büchel vermuteten Atomwaffen verklagt hat. Die offizielle Position der Vertreterin des Ministeriums während des Prozesses war bezeichnend. Die Bundesregierung habe umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Doch wovor sie uns schützt, konnte sie nicht sagen. Alle behandelten Sachverhalte unterlägen "höchster Geheimhaltungsstufe". Das Problem reduziert sich nicht auf die Frage der ausländischen Truppenstützpunkte. Die nächste amerikanische Militärbasis befindet sich über 100 Kilometer von Büchel entfernt. Es ist die Bundeswehr, wahrscheinlich das Jagdbombergeschwader 33 im Fliegerhorst Büchel, das die Bomben lagert und im Ernstfall transportieren wird. Mit der LINKEN stehe ich für eine umfassende Rüstungskonversion ein. Frieden schafft mehr Arbeitsplätze als Krieg. Die derzeit 70.000 Beschäftigten der Rüstungsindustrie werden dringend für zivile Konversionsprogramme gebraucht, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 05. Dezember 2011


Truppen raus – nicht 2014, sondern jetzt


Rede während der Demonstration gegen die Bonner Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn
Hier in Bonn werden übermorgen die Mächtigen der Welt über Afghanistan tagen. Diese Konferenz ist eine Konferenz der Arroganz. Wie die Kolonialkonferenzen des 19. Jahrhunderts verhandeln die imperialistischen Nationen in Europa über ihren Krieg auf einem anderen Kontinent. Das letzte, was die Damen und Herren kümmert, ist das Schicksal der afghanischen Bevölkerung.
Weiterlesen