Beschäftigte von manroland nicht im Stich lassen

Die beantragte Insolvenz von manroland  ist eine Katastrophe für die 6600 Beschäftigten, davon allein 1900 in Offenbach. Und es ist eine Katastrophe für die Stadt, die mit der Insolvenz von manroland den letzten großen Arbeitgeber im einst so traditionsstarken Maschinenbau zu verlieren droht. Jetzt ist die hessische Landesregierung gefordert  gemeinsam mit den Landesregierungen von Bayern und Sachsen und den Eigentümern alles dafür zu tun, damit die Beschäftigten nicht in die Arbeitslosigkeit gehen und alle drei Standorte erhalten bleiben.
Besonders schlimm ist, dass es sich um eine Katastrophe mit Ansage handelt. Seit Jahren kriselt das Unternehmen. Doch statt auf den Erhalt der Arbeitsplätze  setzte das Management vor allem auf Arbeitsplatzabbau und die  Verschlechterung der Arbeitsbedingen. Noch  im letzten Jahr verkündete Vorstandschef Finkbeiner, dass die Firma sich in der Krise neu erfinden müsse – mit neuen Strukturen, Prozessen, Innovationen und Perspektiven. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Die Eigentümer Allianz und MAN stehlen sich aus der Verantwortung. Die Leidtragenden sind wieder einmal die Beschäftigten.
Als Bundestagsabgeordnete der Partei  DIE LINKE mit Wahlkreis in Offenbach erkläre ich meine ausdrückliche Solidarität mit den Beschäftigten von manroland.  Ich fordere Allianz und MAN auf, den Insolvenzantrag zurückzuziehen und selbst genügend Kapital für die Rettung des Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Immerhin steht hinter MAN der mit 9 Milliarden Euro Rekordgewinne erzielende VW-Konzern. Doch auch die hessische Landesregierung sollte staatliche Hilfen zur Rettung der Arbeitsplätze geben . Diese müssen jedoch an eine Arbeitsplatz- und Standortgarantie  gebunden werden und der öffentlichen Hand und der Belegschaft Einfluss auf die Geschäftspolitik bei manroland garantieren.


Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung

Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.
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Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz

Im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Militäreinsatz  zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geredet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.
(Zuruf von der CDU/CSU: Erfolgreich!)
Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
"Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …"
Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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10. Rundbrief

Hier ist mein zehnter Rundbrief aus dem November 2011 zum Download zu finden.


Gegen die Diktatur der Finanzmärkte: Kundgebung im Bankenviertel


In der Alten Oper trafen sich die Bänker, draußen protestierte die Linke. Die Kundgebung auf der unter anderem Oskar Lafontaine sprach, war ein kraftvoller Auftakt für weitere Aktivitäten der Linken gegen die Krise. Die Linke fordert, die Profiteure des kapitalistischen Wahnsinns zur Kasse zu bitten und Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner und Studierende vor der Abwälzung der Krisenlast zu schützen.


Krieg ist keine Berufsperspektive!

Die Bielefelder Linke beteiligte sich an Aktionen gegen die Bundeswehr-Präsenz auf der Berufsinformationsbörse am 14. Und 15. Oktober. Die Jugendlichen rissen den Genossen die Aufkleber und Flugblätter aus den Händen. Sie wollen einen Ausbildungsplatz und nicht nach Afghanistan. Auch die Lehrerinnen und Lehrer haben sich sehr über den Protest unserer Genossen gefreut. Seit dem Freiwilligen Wehrdienst verstärkt die Bundeswehr massiv ihre Werbung an Schulen und auf Arbeitsämtern. Wenn Du auch Protest an deiner Schule organisieren willst, dann lade dir die Broschüre herunter. Dort findest Du wichtige Information um den Protest aufzubauen, Argumente und Links.


Alle Truppen raus aus Afghanistan


In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.
Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.


Wir zahlen nicht für eure Krise!

Am Samstag den 12.11.2011 hat die LINKE gemeinsam mit Attac,  Gewerkschaften, Inititiativen der Occupy-Bewegung und dem Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ den Bundestag umzingelt. Wir wollen, dass die Profiteure der Krise  zahlen müssen, nicht die Bevölkerungen in den verschuldeten Staaten!


LINKE fordert Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen.

Die LINKSFRAKTION hat im deutschen Bundestag einen sogenannten Rückholantrag eingebracht. Wir fordern den Bundestag auf, auf der Grundlage von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die entsandten Truppen zurückzuholen.
Zu diesem Antrag hat im Bundestag Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION gesprochen. Die Rede kann man hier anschauen und auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke nachlesen:

http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=791:ohne-den-abzug-der-auslaendischen-truppen-wird-es-in-afghanistan-keinen-frieden-geben&catid=98:2011&Itemid=153
Wie Wolfgang Gehrcke richtig sagt, geht es beim Afghanistankrieg um geostrategische Interessen und Rohstoffe, wie folgendes Dokument der europäischen Vereinigung der Bergbauindustrie zeigt:
http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/11/Euromines-Investment-Opportunities.pdf
Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die deutschen Bestrebungen, sich an der Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze zu beteiligen:
http://www.presseportal.de/pm/39937/2137343/stuttgarter-nachrichten-bodenschaetze-in-afghanistan-in-hoehe-von-2-2-billionen-euro-verhandlungen