Beiträge vom Juli 2011

Islamunterricht in NRW

21. Juli 2011  Aus der LINKEN

Offener Brief
An den Landesvorstand DIE LINKE NRW
An die Linksfraktion im Landtag von NRW

Liebe Genossinnen und Genossen aus NRW,
mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, in dem neben katholischem, evangelischem und alevitischem Religionsunterricht zukünftig auch für die 320 000 muslimischen SchülerInnen bekenntnisorientierter Religionsunterricht im regulären Schulbetrieb angeboten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Demokratie und Bürgerrechte

20. Juli 2011  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte:

Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist zur Neufassung des Wahlrechts für Bundestagswahlen nun verstrichen ist, möchte ich Sie fragen, wie weit nach Ihrem Kenntnisstand eine neue Gesetzesvorlage bereits gekommen ist.
Was sind mögliche Alternativen zur bestehenden Fassung?
Wird das Gesetz noch rechtzeitig zur nächsten Wahl fertig?
Und wenn nicht, denken Sie, dass dies zu einer Regierungskrise führen kann?

Antwort von Christine Buchholz:

Alle Fraktionen im Bundestag haben bereits Gesetzentwürfe für eine Neufassung des Wahlrechts vorgelegt. Unser Vorschlag findet sich hier: dipbt.bundestag.de (“Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes und zur Reformierung des Wahlrechts” BT-Drs. 17/5896).

Die Vorschlage der anderen Parteien:
Koalition: “Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ” – BT-Drs. 17/6290
Grüne: “Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes” BT-Drs. 17/4694
SPD: “Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes” – BT-Drs. 17/5895

Alle drei Anträge der Opposition sind bereits in den Bundestag eingebracht und in erster Lesung behandelt worden. Die abschließenden Beratungen in den Ausschüssen und in 3. Lesung werden im September stattfinden. Auch öffentliche Anhörungen sind geplant.

Da wir nicht von Neuwahlen vor September ausgehen, erwarten wir, dass das neue Gesetz rechtzeitig verabschiedet wird.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 1. Juli 2011)

9. Rundbrief

20. Juli 2011  Rundbriefe

Hier ist mein neunter Rundbrief aus dem Juli 2011 zum Download zu finden.

Südsudan: Entwicklung statt Ausbeutung

Eine der ersten Entscheidungen der Regierung des neuen Staates Südsudan ist es, die Ölvorkommen des Landes gemeinsam mit dem Schweizer Konzern Glencore auszubeuten. „Das ist, als ob man gemeinsam mit Dracula die Blutbank verwalten möchte,“ meint Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag.

Glencore ist dafür bekannt, keine Rücksicht auf Bevölkerung und Umwelt zu nehmen. Nach Angaben von Nichtregierungsorganisationen hat der Konzern in Kolumbien Paramilitärs finanziert, die gegen Gewerkschafter vorgehen. Außerdem soll der Konzern die Bilanzen manipulieren, um in den Entwicklungsländern keine Steuern zahlen zu müssen.

Der kirchliche Entwicklungsdienst Brot für alle kritisierte die Unternehmensmethoden im Kongo als Raubbau und Ausbeutung der Minenarbeiter. Das ist genau die Art von Partner, den die Menschen im Südsudan nicht brauchen.

Die Bundesregierung könnte jetzt ihr Engagement für den Südsudan unter Beweis stellen, indem sie sich dafür stark macht, dass in dem Land die Menschen und nicht Konzerninteressen im Mittelpunkt stehen. Diese Position sollte sie aktuell vor allem gegenüber Glencore und der Schweizer Regierung deutlich vertreten

Südsudan: Entwicklung statt Militär

08. Juli 2011  Afrika, Nein zum Krieg

Hier kann man meine Rede im Bundestag am 8. Juli zum Einsatz der Bundeswehr im Südsudan Nachlesen und Anschauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Die Bundestagsabgeordneten sollen heute über einen robusten Bundeswehreinsatz nach Kap. VII der UN-Charta entscheiden, für den noch kein Mandat des UNO-Sicherheitsrats vorliegt. Frau Schuster, Sie sagen, das sei kein Vorratsbeschluss.
Das ist unglaublich. Wir werden der Regierung keinen Blankoscheck geben.
Es ist auch bezeichnend, dass in dieser Debatte kein Redner der Regierung spricht. Offensichtlich will keiner von Ihnen den Kopf für diesen Blankoscheck, der verfassungsrechtlich höchst fragwürdig ist, hinhalten.
Wir werden keinen einzigen Soldaten in einen Einsatz schicken, von dem nicht klar ist, wie er genau aussehen wird und welche Gefahren die Soldaten erwarten. Sie sollten das ebenfalls nicht tun.
Sie sagen, Sie wollen helfen, Zivilisten zu schützen. Dabei verbreiten Sie Unwahrheiten. Ganzen Beitrag lesen »

Für eine Zulassung der PID

08. Juli 2011  Reden

Ich spreche für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.

Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.

Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Ich bin der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht.

Ganzen Beitrag lesen »

UNMISS ist der falsche Weg

07. Juli 2011  Afrika, Nein zum Krieg

In der Debatte zur Einbringung des neuen Mandats für den UN-Einsatz im Südsudan UNMISS am 6. Juni bemüht Philipp Mißfelder (CDU) die sich in Höhlen vor Luftangriffen durch die Sudanesische Armee versteckenden Frauen und Kinder in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Südkordofan, um den robusten Militäreinsatz nach Kapitel VII zu rechtfertigen. Kerstin Müller fordert, den Schutz der Zivilisten dort mit Waffengewalt durchzusetzen.

Beides klingt erst einmal bewegend, denn: Wer möchte nicht Zivilisten, schon gar Frauen und Kinder, die verängstigt in Höhlen kauern, schützen? Ganzen Beitrag lesen »

Stoppt die Panzerlieferungen an Saudi-Arabien

07. Juli 2011  Aktionen

200 Panzer sollen aus Wirtschafts-und Sicherheitsinteressen nach Saudi-Arabien verkauft werden, ohne dass die Bevölkerung ein Mitspracherecht hat. Saudi-Arabien hilft bei der Unterdrückung der Demokratiebewegung im arabischen Raum und Deutschland liefert Panzer, Waffen und Sturmgewehrfabriken.

Gestern in der Aktuellen Stunde sprach Jan van Aken, Mitglied im Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung über die Lobby der Rüstungsindustrie, denen die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien egal ist. Gregor Gysi stellte klar, dass Saudi-Arabien nicht ein Bündnispartner im Kampf gegen den Terrorismus ist, sondern im Gegenteil Al Kaida finanziert.

Im Plenum will die Regierung über das Waffengeschäft schweigen, aber vor dem Reichstag formierte sich gestern der erste Protest gegen die Panzerlieferungen. Deutschland soll kein Geld am Krieg und Leid Anderer verdienen. Wir müssen die Demokratiebewegung im arabischen Raum unterstützen.

Die LINKE wird weiter dagegen protestieren und weitere Anträge gegen Waffenlieferung nach Saudi-Arabien in den Bundestag einbringen.

Antimuslimischem Rassismus konsequent entgegentreten!

01. Juli 2011  Presseerklärungen

Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN , erklärt dazu:

Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin unterschätzt wird. So beschwört der Innenminister einseitig die Gefahren der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher,  anstatt sich auf der Islamkonferenz der Bundesregierung auch mit dem zunehmenden Rassismus gegen Muslime zu befassen. Thilo Sarrazin wird mit seinen menschenverachten Thesen in Talkshows und Zeitungen hofiert,  der FOCUS betitelt Muslime als „Unheimliche Gäste“ und  Innenminister Friedrich beeilt sich, gleich am Tag seiner Ernennung festzustellen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland .

Die LINKE warnt vor der Radikalisierung der Islamdebatte in Medien und Politik, die Menschen muslimischen Hintergrunds unter Generalverdacht stellt, Ängste schürt und zu Hass anstachelt.  Wie schnell aus Worten Taten werden, zeigt das Beispiel Marwa El-Sherbiny. Dieser Mord mahnt uns an, Rassismus weiterhin konsequent in Wort und Tat entgegenzutreten!