Leserbrief zu "Gysi versenkt Flotille"

Der Beschluss der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag, den 7.6., nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen, hat zu Verunsicherung und Verärgerung in der Friedensbewegung und in der Palästina-Solidaritätsbewegung geführt. Diese Verärgerung halte ich für absolut berechtigt.
Ich habe mich gegen den Beschluss ausgesprochen, da ich Denkverbote und Unterlassungserklärungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ablehne und diesen Beschluss als ein grundfalsches Signal der Entsolidarisierung mit der Friedensbewegung empfinde.
Deshalb habe ich - wie andere Kolleginnen und Kollegen auch - zunächst gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt und später an der Abstimmung über den Antrag nicht teilgenommen.
In der Berichterstattung werde ich in der taz falsch wiedergegeben. Deshalb erscheint dort heute folgender Leserbrief von mir:
Keine Denkverbote
Zu: „Gysi versenkt Gaza-Flotille“ (vom 08.06.2011)
Die taz schreibt ich hätte nicht inhaltlich gegen den Antrag des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion argumentiert, nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen. Das ist nicht richtig. Weiterlesen


Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten

Meine Rede im Bundestag am 9. Juni zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der 'United Nations Interim Force in Lebanon' (UNIFIL) hier zum Nachlesen und Ansehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich stimme Herrn Stinner zu: Der arabische Frühling bietet Chancen für den Frieden im Nahen Osten. Allerdings glaube ich im Unterschied zur SPD, dass wir das nicht unterstützen, indem wir noch mehr Soldaten in die Region schicken, sondern dass wir das unterstützen, indem wir gar keine schicken.

Ich möchte hier die wichtigsten Argumente dafür anführen.

Als Allererstes: Das Mandat ist nicht neutral. Mit dem Mandat wird zwar versucht, die Waffenlieferungen in den Libanon zu unterbinden, aber gleichzeitig werden die ungehemmten Waffenlieferungen an Israel ignoriert.

Der Bundestag hat in den nächsten Wochen die Gelegenheit, diese Einseitigkeit zu beenden, indem er den Anträgen der Linken gegen alle Waffenlieferungen in den Nahen Osten zustimmt.

Auch wenn ich nach der heutigen Debatte pessimistisch bin, was die Position der anderen Parteien angeht, denken wir, dass das der richtige Weg ist. Wenn Sie dem nicht zustimmen, ist unsere Position wieder einmal bestätigt, dass Ihr Gerede davon, Frieden zu schaffen, nichts anderes als geheuchelt ist.Weiterlesen