Leserbrief zu “Gysi versenkt Flotille”

10. Juni 2011  Presseerklärungen

Der Beschluss der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag, den 7.6., nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen, hat zu Verunsicherung und Verärgerung in der Friedensbewegung und in der Palästina-Solidaritätsbewegung geführt. Diese Verärgerung halte ich für absolut berechtigt.
Ich habe mich gegen den Beschluss ausgesprochen, da ich Denkverbote und Unterlassungserklärungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ablehne und diesen Beschluss als ein grundfalsches Signal der Entsolidarisierung mit der Friedensbewegung empfinde.
Deshalb habe ich – wie andere Kolleginnen und Kollegen auch – zunächst gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt und später an der Abstimmung über den Antrag nicht teilgenommen.
In der Berichterstattung werde ich in der taz falsch wiedergegeben. Deshalb erscheint dort heute folgender Leserbrief von mir:

Keine Denkverbote

Zu: „Gysi versenkt Gaza-Flotille“ (vom 08.06.2011)

Die taz schreibt ich hätte nicht inhaltlich gegen den Antrag des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion argumentiert, nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen. Das ist nicht richtig.

Ich habe gegen Denk- und Debattenverbote inhaltlich argumentiert, indem ich beispielsweise die Frage gestellt habe, ob eine zwei Staaten-Lösung, für die die Linke eintritt, angesichts der Siedlungspolitik Israels überhaupt durchsetzbar ist. Dies geht auch aus einer kleinen Anfrage der SPD vom 11. Mai hervor, die die Bundesregierung fragt, für „wie wahrscheinlich [sie] die Implementierung einer Zwei-Staaten-Lösung angesichts der Zersiedelung des Westjordanlandes durch den Siedlungsbau“ hält.
Darüber hinaus habe ich mich gegen Vorverurteilung von einzelnen Mitgliedern und Mitarbeitern der Fraktion gestellt, deren Zitate aus dem Zusammenhang gerissen wurden und die keine Gelegenheit hatten, sich zu diesen Vorwürfen zu äußern.

Auch wenn ich selbst nicht teilnehmen kann, werde ich die diesjährige Gaza-Flottille, an der sich ja auch Abgeordnete der Europäischen Linken beteiligen, wieder solidarisch begleiten.

Christine Buchholz, MdB Die LINKE, Hessen/Berlin


Ausdruck vom: 24.09.2017, 12:20:05 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2011/06/10/leserbrief-zu-gysi-versenkt-flotille/
© 2017 Christine Buchholz, MdB