Atomkraft Abschalten-Sofort! Demos in 21 Städten

Am 28. Mai sind in 21 deutschen Städten insgesamt über 160.000 Menschen auf die Strasse gegangen, um der Forderung nach dem sofortigen Atomausstieg Nachdruck zu verleihen. Allein in Frankfurt waren es 10.000 Demonstranten, darunter zahlreiche Mitglieder der LINKEN. Sie werden sich mit dem geplanten Ausstieg bis 2021, der heute von der Regierung angekündigt wurde, nicht zufrieden geben.
Die Forderung lautet nach wie vor: ATOMKRAFT ABSCHALTEN – SOFORT!


Weitere Aktionen sind für den 12. bis 17. Juni (Ende des Moratoriums) geplant. Ein Bericht und mehr Fotos von der Demonstration in Frankfurt sind hier zu finden: http://www.linke-frankfurt.de/meldungen/abschalten


Nein, meine Söhne geb ich nicht

Meine Rede im Bundestag am 27. Mai zur Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Neuausrichtung der Bundeswehr hier zum Nachlesen und Ansehen.

Der Minister hat gesagt, er möchte zeitgleich 10 000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig einsetzen können. Herr Trittin möchte noch mehr davon. Das heißt im Klartext, dass Sie in Zukunft in der Lage sein wollen, zwei Einsätze wie den in Afghanistan durchzuführen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Der eine Einsatz, den wir haben, ist schon viel zu viel. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan und den anderen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.
Sie sagen, neben den finanziellen Anreizen gehe es darum, die jungen Menschen davon zu überzeugen, den Reiz des Besonderen zu erfahren, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen. Am Mittwoch ist nun ein weiterer junger Mann in Afghanistan getötet worden. Meinen Sie ernsthaft, dass Ihre salbungsvollen Worte ein Trost für die Eltern und Freunde der inzwischen 49 in Afghanistan getöteten und der unzähligen traumatisierten Soldaten sind?
Um genügend junge Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst zu ködern, rührt das Verteidigungsministerium nun kräftig die Werbetrommel. Was viele nicht wissen: Mit diesem freiwilligen Wehrdienst ist ein Einsatz im Ausland verbunden.
Seit 2006 haben sich die Anzahl der öffentlichen Auftritte der Bundeswehr auf Ausbildungsmessen und anderen Veranstaltungen sowie die Kosten dafür mehr als verdoppelt, und das bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Seit März läuft eine millionenschwere Werbekampagne in der Springer-Presse, auf Radio- und Fernsehkanälen.
Neulich hat das ARD-Magazin Panorama einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gebracht.
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Sudan: Probleme nicht militärisch lösen

Reisebericht der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Niema Movassat, Kathrin Vogler
Im November 2010 sind wir in den Sudan gereist, um uns ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Der Zeitpunkt war gezielt gewählt, mitten in den Vorbereitungen für das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans, das am 9. Januar 2011 stattgefunden hat.
Mit diesem Referendum sollten die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden und der CPA-Prozess seinem Ende entgegen gehen. Das CPA (Comprehensive Peace Agreement) beendete 2005 den Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan und setzte damals unter anderem den Rahmen für einen Friedensprozess, die Wiedereingliederung der bewaffneten Kämpfer und die Aufteilung derRessourcen zwischen Nord und Süd.
In den kommenden Monaten stehen uns die Gründung des neuen Staates Südsudan, sowie die Entscheidung über die Verlängerung des UNMIS-Mandates bevor — und auch über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr. Unsere Erfahrungen wollen wir für diese Debatte zu Verfügung stellen. Hier findet ihr den Reisebericht mit unserem Fazit und Fotos.


Afghanistan: Eskalation endlich beenden

Zum Tod eines Bundeswehrsoldaten nach einem Anschlag nahe Kundus erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und den Verletzten.
Der Anschlag verdeutlicht, dass sich die Situation in Afghanistan weiter zugespitzt hat und auch die Bundeswehr zunehmend als Teil des Problems gesehen wird. Die Schüsse, die von Bundeswehrsoldaten vergangenen Mittwoch auf Demonstranten in Talokan abgegeben wurden, verstärken diese Entwicklung. Solange die Bundeswehr an der Aufstandsbeekämpfung beteiligt ist, wird es keine Sicherheit für die Soldaten geben.


»Es gibt weder Sieger noch Besiegte«

Der Bundesvorstand hat den Programmentwurf überarbeitet. Die "Haltelinien bleiben". Ein Gespräch mit Christine Buchholz
Interview: Peter Wolter, Tageszeitung Junge Welt vom 24.05.2011
Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sowie Mitglied des Parteivorstandes

Am Sonntag hat der Bundesvorstand der Linkspartei letzte Hand an den Programmentwurf gelegt, der im Oktober beschlossen werden soll. Vor allem aus Ostdeutschland war Skepsis zur Ursprungsfassung laut geworden, die maßgeblich der frühere Parteichef Oskar Lafontaine geprägt hatte. Was ist von dessen »Haltelinien« geblieben?

In wichtigen Kernfragen sind wir bei diesen Haltelinien geblieben. Es ist also klar, daß die Linke sich an keiner Regierung beteiligen wird, die Kriegseinsätze, Sozialabbau und Privatisierungen anstrebt. Allerdings gibt es meiner Meinung nach einen Schwachpunkt: An einer Stelle heißt es, daß beim öffentlichen Dienst dessen »Aufgabenerfüllung« garantiert werden muß. Das ist meines Erachtens sehr schwammig und interpretierbar – mir wäre es deutlich lieber gewesen, sich eindeutig gegen jeden Personalabbau in diesem Sektor auszusprechen. Die beschlossene Formulierung muß man aber als Teil des Kompromisses zwischen verschiedenen Positionen in der Partei sehen – der Grundcharakter des Programmentwurfs wird dadurch nicht schlechter.
Unter dem Strich heißt das aber doch, daß sich ostdeutsche Landespolitiker die Möglichkeit offenhalten wollen, im Falle einer Regierungsbeteiligung Personal im öffentlichen Sektor abzubauen.

Im öffentlichen Dienst Stellen abbauen will eigentlich niemand in der Partei – aber es gibt eben auch die Ansicht, daß man in dieser Hinsicht unter bestimmten Bedingungen flexibler sein sollte. Mich persönlich schmerzt die erwähnte Formulierung genauso wie eine problematische Formulierung zur UNO – dennoch habe ich dem Gesamttext des Entwurfs zugestimmt.
Und was ist mit Bundeswehreinsätzen im Ausland?

Der überarbeitete Entwurf vertritt weiterhin die Position, daß die Linkspartei dagegen ist. Auch dann, wenn sie mit einem UN-Mandat stattfinden sollten. Diese Passage wurde mit großer Mehrheit angenommen.Weiterlesen


„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ - Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ deutscher Interessen im globalen Einsatz

Von Christine Buchholz, MdB - DIE LINKE, Inge Höger, MdB - DIE LINKE, Nadja Douglas, Referentin für Sicherheitspolitik, Alexander S. Neu, Referent für Sicherheitspolitik
Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel als methodischen Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr hat der Bundesverteidigungsminister de Maizière von seinem Vorgänger Guttenberg in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen.
Zwar wurde die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren mehr oder weniger kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee« reformiert.
Der große Wurf jedoch, der einen qualitativen Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit einem effektiven umfassenden „Fähigkeitsprofil“ gemacht hätte, gelang in den Augen derer, die den Einsatz von Streitkräften als legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik zwecks Verwirklichung „nationaler Interessen“ sehen, nicht. Deshalb war eine erneute Reform aus Sicht des zuständigen Kriegsministers notwendig, der nun Sicherheitspolitik zur ersten Staatsaufgabe erklärt.
Deutschland ist ein souveräner Staat mit Gestaltungsanspruch
Die Reformvorstellungen der Bundeswehr wurden am 18. Mai durch den Verteidigungsminister mit gewaltiger medialer Aufmerksamkeit inszeniert. Die Tragweite des Reformvorhabens sollte so verdeutlicht werden.
Deutschland sei nun endgültig angekommen in der vermeintlichen Normalität der internationalen Politik, so die Botschaft. Deutschland als souveräner Staat „nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr. (…) Streitkräfte sind [hierbei] unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. (…) Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Zwar sind solche Aussagen nicht neu. In der außen- und sicherheitspolitischen Community gehören sie bereits zum normalen Sprachgebrauch. Neu hingegen ist die demonstrative Offenheit und eine gewisse Brutalisierung der Sprache gegenüber der Öffentlichkeit. Offenkundig sollen die Menschen an eine militarisierte Außenpolitik gewöhnt werden.Weiterlesen


Bundeswehrreform: Minister erklärt den Krieg

Hier dokumentiere ich meinen heutigen Gastkommentar in der jungen welt zur Bundeswehrreform

Von Christine Buchholz
Zwei Kriege wie den in Afghanistan soll die Bundeswehr gleichzeitig führen können. Und sich an bis zu sechs kleineren Einsätzen beteiligen. Bei dieser vom Verteidigungsminister am Mittwoch vorgestellten Zielsetzung ist es kein Wunder, daß Einsparungen bei der Bundeswehr nicht zu erwarten sind, sondern statt dessen mehr nationales Pathos und mehr Werbung für die Bundeswehr.
» Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen«, sagte Thomas de Maizière. »Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.« Zu den »Bedrohungen«, die eine »Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand« darstellen, gehöre auch die »Rohstoffknappheit« und die Unsicherheit der Handelswege. Wegen solcher Aussagen mußte letztes Jahr noch ein Bundespräsident zurücktreten.
Der Inhalt mag nicht überraschen, sind sie doch weitgehend identisch mit Richtlinien und Weißbüchern seit 1992. Aber die Offenheit im Ton, der fast drohende Charakter und das nationalistische Pathos, mit dem die Punkte vorgetragen wurden, stellen eine neue Qualität dar. »Heute müssen unsere Soldaten kämpfen können, um erfolgreich zu sein, um nicht sterben zu müssen«, machte der Minister den Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges klar.Weiterlesen

Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai!

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden:
Das Vorgehen der afghanischen Sicherheitsdienste gegen Demonstranten, bei denen sie mindestens elf getötet und 50 verletzt haben, steht in einer Reihe mit dem Vorgehen der Diktatoren in Libyen und Syrien. Dass dies in Afghanistan vor den Augen der Bundeswehr geschieht, bringt eindringlich in Erinnerung: Die NATO kämpft in Afghanistan nicht für Demokratie und Menschenrechte, sondern hält eine korrupte, pro-westliche Regierung an der Macht.
Ohne die wütenden Proteste der Einwohner von Talokan hätte die deutsche Öffentlichkeit nicht einmal davon erfahren, dass die NATO in der vorherigen Nacht zwei Männer und zwei Frauen getötet hat. Für diese Besatzungsarmee wollen alle Parteien im Bundestag außer der LINKEN mehr freiwillige Wehrdienstleistende rekrutieren und sprechen dabei von "Karrierechancen" und "Attraktivität der Bundeswehr". Das ist nicht zuletzt angesichts der verletzten Bundeswehrsoldaten Zynismus pur. Unser Mitgefühl gilt all jenen Afghaninnen und Afghanen sowie den Soldatinnen und Soldaten, die Opfer dieser Politik werden. DIE LINKE ruft dazu auf, die Bundeswehr endlich aus Afghanistan abzuziehen.


De Maiziére – Verwalter des Krieges

Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger

„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére. „Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt höchstens darin, dass zu Guttenberg als Bruder Leichtfuß die Bundeswehr zur Selbstdarstellung nutzte, während de Maiziére als Verwalter des Krieges für die Bundeswehr wirbt.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Der Umbau der Bundeswehr wird entschieden teurer als bisher öffentlich bekannt. De Maiziére und Schäuble verschleiern diese Tatsache. Gelder für Krieg, Kriegsführung und Rüstung sind öffentlich nicht populär. Dabei verzichtet de Maiziere auf keines der Hightech-Rüstungsprojekte. Statt Hightech-Rüstung und Kriegsführungsfähigkeit schlägt DIE LINKE vor, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen. Das Geld ist in der Entwicklungs- und Bildungspolitik besser aufgehoben als in den Kassen von de Maiziére.“
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin, ergänzt: „Die ganze Zielsetzung der Reform geht in die falsche Richtung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte in seinem Bericht zu Recht festgestellt, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Anstatt daraus die Konsequenz des systematischen Abbaus der Bundeswehr und der Beendigung der Auslandseinsätze zu ziehen, plant das Verteidigungsministerium den verstärkten Umbau zur professionellen Einsatzarmee.“
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, abschließend: „Dass dies teuer ist, ist kein Geheimnis. Von Anfang an war die Ankündigung, die Reform werde 8,3 Milliarden Euro sparen, reine Augenwischerei. Vor die Wahl gestellt, entweder bei der Bundeswehr Geld zu sparen, das für die sozialen Bedürfnisse im Land gebraucht wird, oder die Armee kostenintensiv weiter auf Kriegskurs zu trimmen, hat sich die Regierung für letzteres entschieden.“


Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:
Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!
Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: "Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück."
Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.
Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen.Weiterlesen