1. Mai 2011: Mindestlohn jetzt! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit


Am 1. Mai 2011 tritt in der EU die neue europäische Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreiheitregelung in Kraft. Um der damit drohenden Gefahr des Lohndumpings entgegenzutreten muss der gesetzliche Mindestlohn eingeführt werden. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen und sie in der Öffentlichkeit breiter bekannt zu machen, hat die LINKE die Kampagne  " Countdown für den Mindestlohn" gestartet, die ein Schwerpunkt im ersten Halbjahr 2011 sein soll.
Es gab bereits mehrere Termine die als lokale Aktionstage genutzt werden konnten: Der 14. oder 15. April: Bundestagsabstimmung über den Mindestlohn-Antrag der Linksfraktion. Der 21. April: Noch 10 Tage bis zum 1. Mai.
Unterstützt wurden diese Aktionstage und die ganze Kampagne mit Materialien die in den Landesgeschäftsstellen, so auch in Frankfurt am  Main, bereitliegen. Die erste Bitte der LINKEN an ihre Mitglieder:
Setzt das Thema „Mindestlohn statt Lohndumping!“ bei Euch vor Ort auf die Tagesordnung, zum Beispiel auf der nächsten Mitgliederversammlung in Eurem Kreis- oder Ortsverband. Lasst uns die verbleibende Zeit nutzen und den Druck für den Mindestlohn bis zum 1. Mai gemeinsam noch einmal kräftig erhöhen.
Alle Infos zur Kampagne findet man hier: http://die-linke.de/politik/themen/countdown_fuer_den_mindestlohn/
Den Antrag an den Bundestag findet man hier: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Antrag-Mindestlohn-BT.pdf
Ein Flugblatt das bei Maiveranstaltungen gut verteilt werden kann, ist hier zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/04/Mindestlohn-jetzt.pdf


Ostermarsch 2011 in Bruchköbel


Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:
"Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter"
- Es gilt das gesprochene Wort! -
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,
heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!
2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Weiterlesen


7. Rundbrief

Hier ist mein siebter Rundbrief aus dem April 2011 um Download zu finden.


Warum wir für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) sind


Von Christine Buchholz und Nicole Gohlke
Wir haben uns für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) ausgesprochen. Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.
Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Wir sind der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht. Es geht darum, dass Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte nicht bestraft werden, wenn sie die Untersuchung freiwillig durchführen. Wir könnten uns auch eine weitergehende Zulassung der PID vorstellen, der vorliegende Antrag von Ulrike Flach, Peter Hintze, Dr. Carola Reimann, Dr. Petra Sitte und Jerzy Montag kommt unserer Vorstellung am nächsten.
Für uns steht das Selbstbestimmungsrecht der Frau an erster Stelle. Wir gehen davon aus, dass Frauen die Entscheidung über eine Schwangerschaft oder ihren Abbruch gewissenhaft fällen. Deswegen sind wir auch gegen den Paragraphen 218, der Abtreibungen kriminalisiert und für das Recht auf Abtreibung. Aber selbst unter dem Paragraphen 218 ist Abtreibung heute unter bestimmten Bedingungen straffrei, z.B. wenn aufgrund einer Schädigung des Fötus eine schwerwiegende Belastung für Körper oder Seele der Schwangeren besteht.Weiterlesen


Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar

Diese Rede zur UN-Resolution "Frauen, Frieden und Sicherheit" habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.
Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!
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Gegen den Krieg in Libyen

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten

verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion
Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?
Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.
Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.
Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.
Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?
Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt.Weiterlesen


Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:
Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.
Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.
DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert - sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.


Kein Fußbreit den Nazis in Schwalmstadt

Heute Nacht haben zum wiederholten Mal Neonazis das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, DIE LINKE, angegriffen und die Fensterscheiben zerstört. Zu dem Vorfall erklärt Christine Buchholz:
"Mit dem Nazi-Terror in Schwalmstadt muss endlich Schluss sein! Mit roher Gewalt versuchen die Neonazis ihre Gegner und Andersdenkende einzuschüchtern. Das lassen wir uns nicht bieten. Unser Büro wird auch weiterhin das breite antifaschistische Bündnis in Schwalmstadt unterstützen und öffentlicher Anlaufpunkt gegen Rassismus und Sozialabbau sein. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit und Aufklärung gegen Neonazis im Schwalm-Eder-Kreis zu unterstützen."


Meine Solidarität für die streikenden Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau

Die Redaktion der Frankfurter Rundschau wird aktuell von Kündigungen und Tarifflucht bedroht. Aus diesem Grund sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FR am 7.4. in einen mehrstündigen Warnstreik getreten. Hier meine Solidaritätserklärung für die FR-Redakteurinnen und Redakteure:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Frankfurter Rundschau,
hiermit erkläre ich Ihnen meine Solidarität im Kampf gegen die Pläne zum Umbau der FR-Redaktion.
Mit Erschrecken habe ich von den Plänen erfahren, Redakteurinnen und Redakteure zu kündigen und die Berichterstattung auszulagern. Ich schätze den Journalismus der Frankfurter Rundschau sehr und fürchte, dass die Umsetzung dieser Pläne genau diesen Journalismus stark einschränken wird. Aber nicht nur der qualitative, Meinungsvielfalt wiedergebende Journalismus wird hier betroffen sein, sondern in erster Linie die soziale und berufliche Sicherheit von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen. In Ihrem Kampf gegen die Kündigungen und gegen die Tarifflucht stehe ich solidarisch an Ihrer Seite und werde bei den hessischen Abgeordneten im Bundestag auch für diese Solidarität werben.


Solidarität mit André Shepherd und US-Kriegsdienstverweigerern in Deutschland!

Die Entscheidung des Bundesamtes für Migration, den Asylantrag des US-Deserteurs André Shepherd abzulehnen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Die Begründung des Bundesamtes für Migration für die Ablehnung ist ein Hohn. Das Amt sieht keine Anhaltspunkte, dass der US-Soldat bei einem erneuten Einsatz im Irak „in Kriegsverbrechen oder andere Straftaten verwickelt werden könnte“. Der Irakkrieg war und ist ein einziges Kriegsverbrechen. Der US-Soldat André Shepherd  hat die mutige und richtige Entscheidung gefällt,  zu desertieren, um nicht für den Tod und das Elend anderer Menschen verantwortlich sein zu wollen.
Die USA haben die Infrastruktur des Irak zerstört, das irakische Erdöl privatisiert und einen blutigen Bürgerkrieg angeheizt. US-Soldaten folterten im Gefängnis von Abu Ghraib, verseuchten ganze Landstriche mit Tonnen von abgereicherter Uranmunition und bombardierten mehrere tausend Zivilisten allein in der Stadt Falludscha. Bis heute begehen US-Kommandos gezielte Tötungen von Zivilisten und bilden tödliche, irakische Sonderkommandos aus.
Die Ablehnung des Asylantrags des US-Deserteurs André Shepherd ist ein Schlag ins Gesicht für alle in Deutschland stationierten US-Soldaten, die nach Alternativen zum Krieg suchen. In den USA drohen Deserteuren mehrjährige Haftstrafen oder im schlimmsten Fall die Todesstrafe. André Shepherd und allen US-Soldaten, die den Kriegsdienst verweigern, muss in Deutschland Asyl gewährt werden.