Bundeswehrreform

Frage zum Thema Sicherheit:
Ein Betroffener hätte einige Fragen bzgl. der Bundeswehrreform:
1. Glauben Sie, dass eine notwendige Neuausrichtung insgesamt erreicht werden kann oder ist die Umsetzung der Reform eher als ´weiter so´ mit reduzierten Zahlen zu bewerten?
2. Halten Sie die vorgestellte Grobstruktur insgesamt für zweckmäßig?
3. Wie bewerten Sie die mangelhafte Ausplanung von streitkräftegemeinsamen Spezialkräftestrukturen (einschließlich der sogenannten ´Enabler´ wie bspw. SOF-fähigem Lufttransport) und den eklatanten Widerspruch zu den Spezialkräfteentwicklungen in der NATO (Siehe auch: www.nshq.nato.int und www.nshq.nato.int )
4. Wie bewerten Sie das Reformbegleitprogramm und wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dieses ´unbeschadet´ unser Parlament verlässt?
Antwort von Christine Buchholz:
Die Reform der Bundeswehr hat die Aufgabe, die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" effektiver zu machen, in erster Linie kosteneffektiver. Von einem "weiter so" kann insofern gesprochen werden, als dass die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre fortgesetzt wird, die Armee in eine Interventionsarmee umzuwandeln.
DIE LINKE. hält die Zielsetzung der Reform für falsch. Nach unserer Meinung müsste es darum gehen, die Auslandseinsätze zu beenden und die Bundeswehr auf ihre Grundgesetzliche Rolle der territorialen Verteidigung zuzuschneiden. Die aktuelle Reform tut das genaue Gegenteil. Insofern halten wir sie nicht für "zweckmäßig".
In unseren Augen müssten die sogenannten Spezialkräfte, insbesondere die Division Spezielle Operationen mit den Luftverlegefähigkeiten, aufgelöst werden. Sie sind zur territorialen Verteidigung nicht erforderlich und dienen ausschließlich der Kriegsführung im Ausland.
Bundesregierung und Ministerium versuchen mit verschiedenen Maßnahmen, die Attraktivität des Soldatenberufes zu erhöhen, um trotz der Aussetzung der Wehrpflicht ausreichend Rekruten gewinnen zu können. Die wichtigste Maßnahme zu diesem Zweck, die Beendigung der Auslandseinsätze, wird natürlich nicht erwogen. Es ist richtig, den Soldatinnen und Soldaten, die in Kriege geschickt werden, die bestmögliche Nachversorgung zu ermöglichen. Entsprechend ist es Konsens in allen Fraktionen im Bundestag, die Mittel dafür zu erhöhen.
Aber der entscheidende Punkt bleibt: Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in aller Welt muss beendet werden. Im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, im Interesse der Menschen in den jeweiligen Ländern und im Interesse der Steuerzahler, die trotz Finanzkrise auch dieses Jahr wieder Milliarden für Aufrüstung und Einsatz der Bundeswehr bezahlen mussten.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 28.Oktober 2011


Keine Militärintervention in Libyen

Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am 26. Februar folgende Erklärung einstimmig verabschiedet:

Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden.
Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden.
Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten.
Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden.
Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstands- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.


Solidarität mit Libyen


Am 25.2. demonstrierten in Berlin mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Bewegung gegen das diktatorische Regime von Gaddafi. Viele Menschen hielten selbstgebastelte Schilder wie "game over", "Freiheit für Libyen", "EU, USA nein Danke! wir schaffen es" in die Höhe. Neben den libyschen Fahnen waren auch ägyptische, palästinensische, algerische und jemenitische Fahnen zu sehen. Einer der Organisatoren sagte uns "Tunesien war die Vorspeise, Ägypten und Saudi-Arabien sind die Hauptspeise, mal sehen was es noch alles zur Nachspeise gibt."
Die Demonstrationsslogans, die skandiert wurden, richteten sich vor allem gegen Gaddafi und dagegen, dass das Land gespalten und gegeneinander ausgespielt wird. Mehrere Redner warnten EU und USA ihre eigenen Interessen in Libyen zu verfolgen.
Hier mein Grußwort von der Abschlusskundgebung am Potsdamer Platz:Weiterlesen


Libyen: Keine Militärintervention!

"Westerwelles markiger Auftritt, jetzt ein Waffenembargo gegen Libyen zu verhängen, ist an Scheinheiligkeit kaum noch zu überbieten", kritisiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN. "Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig." Christine Buchholz weiter:
Eine Regierung, die Waffenexporte immer erst dann stoppt, wenn es brennt, und sonst aber das Waffengeschäft in Krisenregionen munter fördert, ist vollkommen unglaubwürdig. Seit 2004 haben die Regierungen der EU das Regime Gaddafis unterstützt. Er war ihr engster Partner bei dem Versuch, Flüchtlinge aus Afrika von Europa fernzuhalten. Die Methoden Gaddafis waren kein Hinderungsgrund für Zusammenarbeit der Bundesregierungen aller Couleur, solange die Versorgung mit Erdöl und Erdgas gewährleistet war.
Gaddafi muss gehen und wir wünschen der libyschen Bevölkerung Erfolg in ihrem Kampf gegen die Diktatur. Wir verurteilen die Angriffe der libyschen Armee auf Protestierende. Jedoch eine Militärintervention, wie sie auf EU-Ebene diskutiert wird, lehnt Die LINKE ab. Eine militärische Intervention würde die Opposition schwächen, die Bevölkerung hinter dem Regime einen und viele Menschenleben kosten. Letztlich müsste auch eine Flugverbotszone militärisch durchgesetzt werden - mit allen möglichen Folgen einer Eskalation.


"HartzIV-Kompromiss": Ein Hohn für die Betroffenen

Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Ergebnis des Hartz IV- Vermittlungsausschuss

Das Hartz-IV-Verhandlungsergebnis ist ein Hohn für die Betroffenen. Allein im Bundesland Hessen leben derzeit mehr als 400.000 Menschen von Hartz IV. Das Arbeitslosengeld II steigt rückwirkend um fünf auf 364 Euro im Monat. Selbst die für 2012 anvisierten drei Euro mehr sind allenfalls ein Inflationsausgleich, jedoch keine Erhöhung, die zu einer Verbesserung der Lebensumstände der Betroffenen führt.
Für Gesundheitspflege stehen Hartz IV-Empfängern jetzt 15,55 EUR zur Verfügung, das sind 1,19 EUR mehr als zuvor. Damit wird bereits eine einfache Grippe zum Risiko: Der Preis für einen durchschnittlichen Hustenlöser liegt bei 15,70EUR, schon für Taschentücher bleibt dann kein Budget mehr. Das ist die Lebensrealität von nahezu einer halben Millionen Hessinnen und Hessen.
Die willkürliche Veränderung der Berechnungsgrundlagen, um den Sparvorgaben des Finanzministers gerecht zu werden, war und ist verfassungswidrig. Es ist ein Skandal, dass die Hartz IV-Parteien acht Wochen verhandeln mussten, um eine Erhöhung des Regelsatzes um insgesamt 8 Euro zu erreichen. Die gleichen Parteien haben nur eine Woche gebraucht, um mit 480 Milliarden Euro die Banken in der Finanzkrise zu retten.
DIE LINKE bleibt deshalb bei Ihrer Forderung nach der Abschaffung von Hartz IV. Bis dahin braucht es eine Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes auf 500 Euro, der es den Betroffenen ermöglicht am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Höhere Regelsätze können mit der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns finanziert werden. Hier können bis zu elf Milliarden Euro eingespart werden, die zurzeit von den Arbeitsagenturen an die sogenannten „Aufstocker“ gezahlt werden. Anstatt ausbeuterisches Lohndumping der Unternehmen zu finanzieren sollte sich der Staat um ein menschenwürdiges Leben für Hartz IV-Empfänger sorgen und für gerechten Lohn einstehen.


Rede zur Änderung des Wehrrechts

Hier können sie meine Rede zur Bundestagsdebatte am 24.2.2011 zur Änderung des Wehrrechts anschauen und lesen.

Weder Wehrpflicht noch Einsatzarmee

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, das Wehrpflichtgesetz zu ändern, und will damit die rechtliche Umwandlung der alten Wehrpflichtigenarmee in eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten vollenden. Deswegen wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Linke ist gegen jede Form von Zwangsdiensten - das betrifft auch die Wehrpflicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich die Abschaffung der Wehrpflicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN)
Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen. Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten Freitag getötet wurden.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Der Minister!)
Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung - Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege.
(Beifall bei der LINKEN)Weiterlesen

Zivilisten / Aufständische

Frage zum Thema Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF):
Ich beziehe mich auf ihre Rede vom 26.2.2010 zur Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes. Dabei kamen bei mir, als ehemaliger Soldat der sich berufsbedingt mit diesem Thema befassen musste, einige Fragen bezüglich ihrer Argumentation auf.
1.
Sie sagen in Ihrer Rede das die Aufständigen in Afghanistan Zivilisten sind und somit eine Bekämpfung dieser nicht mit dem Schutz der Zivilbevölkerung vereinbar sind.
Sind die Aufständigen laut Hager Landkriegsordnung Art. 2 nicht feindliche Kräfte, selbst wenn sie nicht zu erkenne sind? Kann man dann diese Kämpfer als Zivilisten bezeichnen?
2.
Sie nennen in Ihrer Rede 2140 Zivilisten die in Afghanistan "getötet" wurden darunter 346 Kinder. Wieviele wurden davon bei Anschlägen von Aufständigen auf Zivilisten getötet?
3.
Sie beschreiben in ihrer Rede wie sie sich mit den Opfern der Bombadierung am Kundusfluss unterhalten haben und beschreiben die Folgen für sie. Haben sie sich als Vertreter des Volkes auch mit deutschen Soldaten unterhalten, die im Auftrag des deutschen Volkes im Einsatz sind der durch die Vertreter dieses Volkes also sie, die Abgeordneten des deutschen Bundestages, beschlossen wurde, und die mit ihren Steuern ihr Gehalt bezahlen? Wie fühlen sich die Soldaten nachdem Kameraden neben ihnen erschossen oder durch Explosionen getötet wurden. Haben sie sich die Folgen für die Familien der getöteten deutschen Soldaten angesehen oder diese erwähnt?
4. In einem Ihrer Antworten sagen sie, dass sie absolut für das Recht auf Selbstverteidigung und Widerstand gegen Besatzungstruppen sind. Gilt dieses Recht nur für Afghanische Bürger oder hat die Bundesrepublik Deutschland nicht auch das Recht sich zu Verteidigen, wenn das Leben der Bürger durch Terroristen bedroht wird die in einem anderen Land ausgebildet werden und von dessen Regierung unterstützt werden, selbst wenn hier noch keine solche Anschläge stattgefunden haben.
Antwort von Christine Buchholz:
Ich freue mich, dass Sie sich meine Rede angeschaut haben.
Zu 1.:
Das Humanitäre Völkerrecht betont die Notwendigkeit zum Schutz der Zivilbevölkerung. Unabhängig davon, ob man einen Krieg richtig oder falsch findet, müssen Zivilisten bei Kampfhandlungen möglichst geschont werden. Im Falle eines sogenannten "asymmetrischen" Konfliktes ist es aber schwer, zu unterscheiden, wer Zivilist und wer Kämpfer ist.
Deswegen gilt die Regelung, dass im Zweifel eine Person so lange als Zivilist zu behandeln ist, wie sie sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt oder erkennbar unmittelbar davor steht, sich zu beteiligen. Unter anderem deshalb ist nach unserer Auffassung der Einsatz von Drohnen zur Ermordung von Personen weit ab von Gefechten illegal.
Ein asymmetrischer Konflikt ist immer ein Hinweis darauf, dass die von der staatlichen Armee bekämpften Gruppen signifikanten Rückhalt in der Bevölkerung haben. Wenn diese Armee auch noch aus dem Ausland gestellt wird, ist nach unserer Interpretation des Völkerrechts der bewaffnete Widerstand legal und legitim.
Das führt zu 2.:
Die Verantwortung für die Opfer trägt in erster Linie die Besatzungsarmee, auch wenn, wie im Falle Afghanistans, etwa zwei Drittel der Toten in Folge von Anschlägen der Aufständischen sterben.
Beide Seiten reklamieren für sich, dass sie nur "legitime Ziele" angreifen, also Aufständische oder Einrichtungen der Besatzung. Aber beide Seiten treffen mehrheitlich unbeteiligte Personen. Das ist übrigens in unseren Augen ein weiteres grundsätzliches Argument gegen Krieg.
Zu 3.:
Die Bundeswehr ist nicht im Auftrag des deutschen Volkes in Afghanistan. Sie ist auf Befehl des Oberkommandierenden (Verteidigungsminister) und mit Mandat der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages dort. Die große Mehrheit des deutschen Volkes lehnt diesen Krieg und die Beteiligung der Bundeswehr ab.
Es ist übrigens nicht das einzige Thema, bei dem die Mehrheit des Bundestages gegen die Interessen und ausdrücklichen Wünsche der Mehrheit des Volkes entscheidet: Mindestlohn, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Atomkraft, Bankenrettungspacket, Kontrolle der Lobbyisten und Parteispenden, um nur einige zu nennen.
Das Bild, das sich uns bietet, ist immer dasselbe: Die Mehrheit im Bundestag entscheidet im Interesse einer privilegierten Minderheit. Die Mehrheit muss die Zeche zahlen – im Falle der Soldaten auch einige mit ihrem Leben.
Denn diese Fragen sind mit einander verknüpft. Die Bundeswehr als Einsatzarmee zur Verteidigung des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen (siehe Aussagen der Herren Köhler und zu Guttenberg, siehe aber auch Weißbuch der Bundeswehr und Verteidigungspolitische Richtlinien des Ministeriums) bedeutet: Junge Menschen (hauptsächlich Männer) aus strukturschwachen Gegenden, die ihre einzige soziale Perspektive bei der Bundeswehr sehen, werden in den Kriegen für die Interessen der Reichen verheizt.
Und ja, ich habe mich mit Soldaten im Einsatz unterhalten. Und mit Angehörigen. Auch mit solchen, die von ihrem Einsatz bleibende psychische Schäden davongetragen haben.
Auch in deren Interesse, davon bin ich fest überzeugt, wäre ein Politikwechsel hin zur Beendigung der Auslandseinsätze und mehr sozialer Gerechtigkeit.
Zu 4.:
Die Vereinigten Staaten von Amerika waren das Ziel der Anschläge vom 11. September 2001, nicht Deutschland. Und dafür gibt es Ursachen, die zu benennen nicht mit einer Rechtfertigung der Anschläge gleichzusetzen sind.
Nach Angaben der UNO sind aufgrund des von den USA durchgesetzten Embargos gegen Irak über 500.000 Kinder gestorben. Ich nenne dieses eine Beispiel als Spitze des Eisbergs. In den Augen von Hunderten Millionen Menschen in der Welt stehen die USA und ihre Verbündeten für eine Politik der Unterdrückung, Erniedrigung und Ausbeutung.
Solange das so ist, wird es Menschen geben, die auch Formen des Widerstandes wählen, die wir falsch finden. Anders formuliert: Solange unschuldige Menschen unseretwegen sterben, werden auch bei uns unschuldige Menschen sterben.
Ich finde das falsch, aber das ändert nichts an der Tatsache. Auch eine Militarisierung der Gesellschaft, die Abschaffung bürgerlicher Rechte und Freiheiten, die Einführung von immer mehr Überwachung und das Führen von Kriegen in aller Welt wird das nicht verhindern. Im Gegenteil. Je mehr Gewalt von uns ausgeht, desto mehr Hass und Gewalt schlägt uns entgegen.
Wir hingegen fordern eine andere Politik. Dazu gehört, Diktatoren nicht zu unterstützen, nur weil sie in einem Konflikt auf der "richtigen" Seite stehen, wie Karsai zum Beispiel. Dazu gehört, Militär nicht in aller Welt zu stationieren und einzusetzen.
Dazu gehört auch, eine gerechte Wirtschafts- und Handelspolitik zu machen. Die Interessen deutscher Aktionäre und Millionäre sind nicht wichtiger als das Leben von Menschen in Afrika, Asien oder Südamerika.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 24. Februar 2011)


Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)


Neues Büro in Offenbach eröffnet!

Am vergangenen Freitag kamen über 80 Besucher zur Büroeröffnung des neuen Wahlkreisbüros und Büros des Kreisverbands Offenbach.

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Alternativen für Afghanistan

Frage zum Thema Sicherheit:
Grundsätzlich bin ich gegen den Afghanistan-Einsatz und befürworte dementsprechend ihre Ablehnung des Verlängerungsantrags.
Allerdings stellt sich verbunden mit der Ablehnung die Frage:
Wie soll die, unter dem Konflikt leidtragende, afghanische Bevölkerung von der Herrschaft der Taliban befreit werden?
Oder anders : Wie sehen ihre Alternativen zu einer militärischen Lösung aus ?
Antwort von Christine Buchholz:
Die afghanische Bevölkerung kann sich nur selbst befreien - einerseits von der Herrschaft der Regierung Karsai und seinen verbündeten Kriegsverbrechern und von den oppositionellen Taliban andererseits. Die Voraussetzung für eine demokratische Alternative jenseits von Karsai und Taliban ist allerdings, dass die NATO ihren blutigen Krieg beendet.
Der Abzug der ausländischen Truppen würde den Kampf von Afghaninnen und Afghanen von unten nicht schwerer machen, wie von der Bundesregierung behauptet, sondern leichter. Solange die NATO-Truppen im Land sind, kann es keine Gerechtigkeit und keine Aufarbeitung der Verbrechen der Taliban geben. Denn die von der NATO gestützte Regierung Karsai hat eine Generalamnestie für die Verbrechen aller Kriegsfürsten und damit auch der Taliban erlassen. Das haben uns auch afghanische, demokratische Friedenskräfte versichert, die wir zur Afghanistan-Konferenz der Fraktion DIE LINKE "Das andere Afghanistan" nach Berlin eingeladen haben. Siehe: www.linksfraktion.de
Reha Nawin, eine afghanische Aktivistin der Opferorganisation Social Justice Seekers sagte: »Der Westen will nicht, dass in Afghanistan eine demokratische Regierung etabliert wird. Sie nehmen keine Rücksicht auf zivile Opfer. Im Parlament sitzen Kriegsverbrecher und Warlords. Karsai hat eine Generalamnestie für ihre Verbrechen unterzeichnet. Die Menschen wollen den Abzug der ausländischen Kräfte, weil sie uns außer Unglück nichts gebracht haben. Sie wollen, dass keine ausländischen Finanzhilfen mehr an Karsai gezahlt werden. Ihr sollt wissen: Die deutsche Regierung unterstützt mit Steuergeldern eine verbrecherische Regierung.«
Said Mahmoud Pahiz von der neugegründeten Solidaritätspartei Afghanistans erklärte: »Wir haben die Solidaritätspartei ohne jede Hilfe aus dem Ausland gegründet. Unsere Forderungen nach dem Abzug der ausländischen Truppen und gegen die Mafia-Regierung von Karsai finden große Unterstützung in der Bevölkerung. Mit dem Abzug der Truppen würden auch ihre afghanischen Handlanger geschwächt. Unser Kampf für Gerechtigkeit und Menschenrechte wird leichter, wenn die Truppen abziehen."
Zehn Jahre Krieg haben die Lage in Afghanistan nicht verbessert, sondern verschlechtert. Fast 120.000 ausländische Soldaten sind in Afghanistan, darunter mehr als 5.000 Angehörige der Bundeswehr. Das Jahr 2010 war das blutigste Jahr seit Kriegsbeginn. Die NATO-Truppen führten mehrere militärische Offensiven. So viele afghanische Zivilisten, Aufständische und NATO-Soldaten starben wie in keinem Jahr zuvor. Afghaninnen und Afghanen protestieren in allen Landesteilen gegen die zivilen Opfern durch die NATO. Drei Viertel sprechen sich für den sofortigen Abzug der ausländischen Truppen aus.
Gleichzeitig fehlt den Menschen in Afghanistan das Lebensnotwendige, es mangelt an Sicherheit und an Lebensperspektiven. Die Mütter- und Kindersterblichkeit ist eine der höchsten der Welt. Auf dem Land gibt es kaum Ärzte, Krankenhäuser. 60 Prozent der Mädchen können noch immer nicht einmal die Grundschule besuchen. Das Land ist verseucht durch Minen, Blindgänger und amerikanische Uranmunition.
Eine Chance auf Frieden, Wiederaufbau und Demokratie gibt es nur, wenn die NATO geht. Die Verquickung von Militärintervention und Wiederaufbau verhindert einen effektiven, an den Bedürfnissen der Menschen in Afghanistan ausgerichteten Wiederaufbau. Nur mit einem Abzug der Truppen kann Raum für demokratische Bewegungen und Opposition geschaffen werden. Die Aufgabe von Kriegsgegnerinnen und Kriegsgegnern in Deutschland ist es, den Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen, die Bundeswehr endlich abzuziehen.
Das forderten auch die auf der Konferenz anwesenden Afghaninnen und Afghanen von der Friedensbewegung in Deutschland. Die aus dem Vernetzungstreffen der afghanischen Gäste mit dem Exil-Afghanen hervorgegangen Forderungen wurden wie folgt zusammengefasst: Abzug der internationalen Truppen, Aufarbeitung aller Kriegsverbrechen und Verurteilung der Kriegsverbrecher, keine Aufwertung der Taliban durch Verhandlungen, Stärkung und Unterstützung der demokratischen und progressiven Kräfte in Afghanistan, die sich für den Aufbau einer sozialen und rechtsstaatlichen Gesellschaft einsetzen, Initiierung eines Friedensprozesses von unten und aktiven Austausch und Vernetzung mit der internationalen Friedensbewegung.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 18. Februar 2011)