Schluss mit der deutschen Schützenhilfe für das tunesische Regime

13. Januar 2011  Aktionen


In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“,  „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16,  U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.

Hier mein Grußwort an die Protestierenden:

Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.

Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.

Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.

Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.

Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein!

Ein Erfolg der Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit in Tunesien wäre eine große Ermutigung für Soziale Kämpfe in der Region, aber auch für den Kampf gegen den Sozialabbau in Deutschland und Europa.

Wir brauchen internationale Solidarität zwischen den Bewegungen gegen die Mächtigen dieser Welt, die im Namen des „Krieges gegen den Terror“ Völker unterwerfen, Demokratie einschränken, Rassismus gegen Muslime schüren und die sozialen Bedürfnisse der Menschen mit den Füssen treten.

Ich wünsche der Bewegung in Tunesien viel Erfolg!

Christine Buchholz, MdB, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Berlin, 13. Januar 2011


Ausdruck vom: 23.10.2018, 10:09:00 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2011/01/13/schluss-mit-der-deutschen-schutzenhilfe-fur-das-tunesische-regime/
© 2018 Christine Buchholz, MdB