Mubarak muss zurücktreten - die deutsche Politik im arabischen Raum muss sich grundsätzlich ändern

Anlässlich der aktuellen Entwicklung in Ägypten erklären die Mitglieder des Vorstandes der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, Tobias Pflüger, Christine Buchholz:
Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe. Sie wird nicht von Dauer sein. DIE LINKE unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen. Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und von EU-Staaten.Weiterlesen


DIE LINKE sagt geschlossen NEIN zum Krieg in Afghanistan.

Während die Kriegskoalition im Bundestag den Einsatz in Afghanistan fortsetzt, fordert DIE LINKE den unverzüglichen Abzug der Bundeswehr  und mehr zivile Hilfe. Alle Bundestagsabgeordneten der Linken stimmten am 28. Januar 2011 gegen die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes.
Das Abstimmungsergebnis aller Abgeordneten aller Parteien im Detail ist hier als Download zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/01/isaf-jan-2011-namentliche-abstimmung.pdf
So haben die hessischen Bundestagsabgeordneten aller Parteien abgestimmt: Weiterlesen


DIE LINKE: Fall Haddid N.: mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden aufklären

Christine Bucholz, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erklärt anlässlich der Freilassung des von den USA nach Bagram veschleppten Haddid N.:
Ich freue mich, dass der am 8. Januar von den USA nach Bagram veschleppte Haddid N. endlich frei gekommen ist. Seine Freilassung ist das Ergebniss des politischen Drucks, den seine Familie, seine Kommilitonen an der Fachhochschule Frankfurt und viele andere in den letzten Tagen aufgebaut haben.
Wenn die Bundesregierung jetzt den Eindruck erweckt, Haddid N. wäre „versehentlich“ festgenommen worden, ist das absolut unglaubwürdig. Sollte es sich bewahrheiten, dass Haddid N. immer noch in den Polizei-Akten als „mutmaßlicher Kämpfer“ geführt wird, obwohl es kein Ermittlungsverfahren gegen Haddid N. gibt, ist das nichts anderes als eine Vorverurteilung.
Die Bundesregierung muss jetzt die Umstände der Verschleppung von Haddid N. und die mögliche Beteiligung deutscher Sicherheitsbehörden an dem Fall aufklären.


Afghanistan: Abzug jetzt - nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag


Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages forderten FriedensaktivistInnen, unter ihnen Abgeordnete der LINKEN, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.
Zur Debatte über die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Außen- und Verteidigungsminister haben in den letzten Wochen ein Theater über die Frage des Abzugsbegins aufgeführt. Aber selbst die SPD hat mittlerweile bemerkt, dass die Regierung in ihrem neuen Mandat keinen Abzugstermin nennt. Die Bundesregierung plant die deutsche Kriegsbeteiligung für mindestens vier weitere Jahre.
SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier fordert nun, die Regierung müsse in künftigen Abstimmungen einen Abzugstermin nennen, ansonsten würde die SPD nicht zustimmen können. Die nächste Abstimmung ist heute. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für die Abgeordneten der SPD, den Worten Taten folgen zu lassen. DIE LINKE wird gegen das Mandat stimmen und fordert alle Abgeordneten der anderen Parteien auf, dem Krieg ihre Stimme zu verweigern.


Außenminister verschleppt Antwort im Fall Haddid N.

„Ich unterstütze voll und ganz die Forderungen der Familie von Haddid N. und des Astas der FH Frankfurt nach Aufklärung sämtlicher Vorgänge, die zur Verschleppung des Frankfurter Studenten geführt haben. Weiterhin fordere ich die sofortige Freilassung und ein rechtsstaatliches Verfahren nach deutschem Recht, sofern sich dies als erforderlich erweisen sollte“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Medienberichten, nach denen der 23jährige Deutsch-Afghane in Kabul festgenommen und in ein für Folter berüchtigtes US-Gefängnis in Bagram verschleppt wurde. Ihm wird jeglicher konsularischer und Rechtsbeistand verwehrt. „Mir drängt sich der Verdacht auf, dass auch Informationen deutscher Behörden zu der Verhaftung geführt haben.“ Buchholz weiter:

„Offensichtlich wurde nicht nur Haddid N. verschleppt, auch die Bundesregierung verschleppt die Aufklärung des Falles. Bereits am 14. Januar hatte ich Außenminister Westerwelle per Fax dazu befragt. Eine Antwort ist er mir seitdem schuldig geblieben. Deswegen werde ich diesen Fall in der nächsten Sitzungswoche im Bundestag zur Sprache bringen.“


Mobilisierung nach Dresden gestartet

Mit Aktionstagen am 15. und 18. Januar ist bundesweit die Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 19.2.2011 gestartet. Auf dem Foto sieht man Aktivistinnen von Linksjugend.solid und Linke.SDS sowie Bundestagsabgeordnete der LINKEN, bevor sie zum Plakatieren ausschwärmen. Ich habe mich an Plakatierungsaktionen in Berlin Kreuzberg und Berlin Neukölln beteiligt. Weitere Infos zur Mobilisierung findet man unter http://www.dresden-nazifrei.com/


Schluss mit der deutschen Schützenhilfe für das tunesische Regime



In Berlin lebende Tunesier haben heute gegen die Repressionen des tunesischen Diktators Ben Ali protestiert. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin riefen die anwesenden Frauen und Männer „Ben Ali raus“, „Nieder mit der Diktatur“, „Wir sind das Volk“,  „Ben Ali Terrorist“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Viele der Teilnehmer sind aus Tunesien aus politischen Gründen geflohen. Sie prangerten die Unterstützung der USA und Deutschlands für den Diktator Ben Ali an. Für Samstag planen sie eine Demo vor der tunesischen Botschaft, Lindenallee 16,  U-Bahnhof Theodor-Heuss-Platz, 11 Uhr.
Hier mein Grußwort an die Protestierenden:
Hunderttausende Menschen protestieren auf der Straße gegen das diktatorische Regime. Doch der tunesische Präsident Ben Ali behauptet, es seien Terroristen. Das ist eine Lüge. Was sich auf den Straßen in Tunesien abspielt ist eine soziale Bewegung gegen Armut und Arbeitslosigkeit, es ist eine Bewegung für Demokatie. Sie umfasst Arbeiter, Arbeitslose und Akademiker, Frauen wie Männer. Dieser Bewegung gilt unsere volle Solidarität.
Ben Ali und seine Polizei haben mittlerweile über 50 Menschen umgebracht. Wir verurteilen diese Morde. Sie sind der wahre Terror.
Die Menschen in Tunesien haben jedes Recht gegen die Arbeitslosigkeit auf die Straße zu gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Seit Jahrzehnten werden in dem Land die Menschenrechte mit Füßen getreten, Oppositionelle und Gewerkschaftler mundtot gemacht. Die jetzige Verhaftungswelle gegen Demonstranten, Journalisten und Blogger ist nur die Spitze des Eisbergs der Menschenrechtsverstöße der letzten Jahre. Tunesien wird von einer korrupten Mafia regiert.
Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung für die Situation in Tunesien. Deutschland ist drittgrößter Handelspartner, neben den USA der bedeutendste Rüstungslieferant sowie politischer Bündnispartner Tunesiens. Und dies, obwohl die gravierenden Einschränkungen der Meinungs-, Presse- und Demonstrationsfreiheit seit langem bekannt sind.
Deutschland und der Westen sehen Tunesien als Verbündeten im sogenannten Kampf gegen den Terrorismus. Weil Ben Ali und sein autoritäres Regime als Bollwerk gegen den Islamismus gilt, schließt man seit Jahren die Augen vor inhaftierten Oppositionellen und Pressezensur.
Frau Merkel und Herr Westerwelle, mit der Schützenhilfe von westlichen Regierungen für Ben Ali muss endgültig Schluss sein!Weiterlesen


Kniefall der SPD vor dem Kriegskurs der Regierung

Die SPD hat angekündigt, dem Afghanistan-Mandat der Regierung zuzustimmen. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Die SPD beurteilt  den Mandatsentwurf der Bundesregierung für den Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan positiv. Der Text für eine Abzugsperspektive noch in diesem Jahr sei "deutlich genug" formuliert. Entweder die SPD fällt auf die Augenwischerei der Regierung herein oder sie beteiligt sich wissentlich an ihr. Beides ist ein Armutszeugnis. Verteidigungsminister zu Guttenberg (CSU) legt sich auf keinen Abzugstermin fest. Die Bundeswehr soll in Afghanistan bleiben, bis das Kriegsziel der NATO erreicht ist: die Stabilisierung der korrupten, undemokratischen, vom Westen eingesetzten Regierung. Ein früherer Abzug der Bundeswehr, die Beendigung des Krieges ist nicht geplant. Wieder versucht eine Regierung, die Bevölkerung hinzuhalten. Und wieder beteiligen sich Teile der Opposition daran.
DIE LINKE bleibt auch zehn Jahre nach Beginn der Besatzung Afghanistans dabei: Der Krieg ist wesentliche Ursache der Probleme im Land. Nur der Abzug bietet die Chance auf Demokratie, Frieden und wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Afghanistan. DIE LINKE wird gegen die Mandatsverlängerung stimmen und fordert alle Abgeordneten aller Parteien auf, ebenfalls der Fortsetzung des Krieges die Stimme zu verweigern.


Sozialismus im 21. Jahrhundert

…können wir nur selber tun
Die LINKE ist eine sozialistische Partei. Das hat zwei Gründe: Zum einen ist der Kapitalismus unfähig, seine Krisen zu überwinden und dauerhaft und global Gerechtigkeit und Frieden für alle herzustellen. Zum anderen ist die gesellschaftliche Kontrolle über die Produktionsmittel eine entscheidende Weichenstellung, um die Produktion und das gesellschaftliche Leben sinnvoll und demokratisch zu planen.
Nun gibt es eine Karikatur der Positionen in unser Partei: Auf der einen Seite gäbe es jene, die in der Kleinarbeit der täglichen Parlaments- und Reformarbeit das große Endziel Sozialismus aus dem Auge verloren hätten. Und auf der anderen Seite diejenigen, die über das Ziel Sozialismus die Verbesserungen im Hier und Jetzt vergessen.
Ich nenne dies deswegen Karikatur, weil mir Genossen, die keine Verbesserungen im Hier und Jetzt wollen, noch nicht begegnet sind. Die entscheidende Frage ist eine andere: Wie sind unter den gegebenen Rahmenbedingungen Veränderungen zu erreichen, und zwar auf eine Art und Weise, dass sie das Ziel Sozialismus befördern, anstatt es in immer weitere Ferne rücken zu lassen?
In den letzten 150 Jahren haben sich, bei allen unterschiedlichen Spielarten, im Hinblick auf diese Frage im wesentlichen zwei Stränge des Sozialismus entwickelt, die der US-amerikanische Sozialist Hal Draper als „Sozialismus von oben“ und „Sozialismus von unten“ bezeichnet hat. Für unsere Partei ist es hilfreich, zu diskutieren, welcher Traditionslinie wir folgen wollen.Weiterlesen


Hessische CDU: Lieber vor der eigenen Haustür kehren!

Am 7.1. hat die hessische CDU wieder ihr jährliches Ritual der Verunglimpfung der LINKEN durchgeführt. Neu ist dieses Jahr der Vorwurf des Antisemitismus und der Nähe zur NPD. Dazu erklärte Christine Buchholz:
„Die Unterstellungen der Nähe zum Antisemitismus weise ich entschieden zurück. Ich trete dafür ein, dass Menschenrechte für alle Menschen gelten – unabhängig von ihrer Religion, Hautfarbe oder Herkunft.
Die Lehre aus Nationalsozialismus und Holocaust ist, dass man Rassismus bekämpfen muss – überall auf der Welt, und besonders in Deutschland. Offensichtlich teilt die CDU in Hessen diese Schlussfolgerung nicht.
Der Versuch, mich in die Nähe der Nazi-NPD zu stellen, diskreditiert sich selbst und verharmlost die Nazis. Die Politik der Bundesregierung im Nahen Osten und in Afghanistan ist ein Desaster. Die LINKE ist nicht die einzige, die das erkennt. Dass die CDU der LINKEN daraus einen Vorwurf machen will, ist jämmerlich.
Ich bin seit Jahren Mitorganisatorin von Aktivitäten gegen die NPD und andere Nazis. Die hessische CDU sollte sich daran ein Beispiel nehmen, anstatt dem rechten Rand immer wieder Vorlagen zu liefern.“