Widerstand gegen Rassismus ist dringend notwendig

"Die Abstimmung in der Schweiz für die automatische Abschiebung von verurteilten Migranten zeigt, dass Widerstand gegen Rassismus dringend notwendig ist", erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Der Widerstand gegen den Ausländerhass der Schweizer Volkspartei (SVP) war leider zu gering. Die Christdemokratische Volkspartei sprang sogar noch mit einer eigenen Initiative auf den Zug der SVP auf. Bereits vor einem Jahr hatte die SVP Erfolg mit der Kampagne gegen Minarette. Nun lenkt sie zum zweiten Mal den gesellschaftlichen Unmut auf Migranten, denen zu Unrecht unterstellt wird, sie seien krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Die gleichzeitige Abstimmung über mehr Steuergerechtigkeit bekämpft die SVP dagegen entschieden. Die Reichen werden demnach weiter geschont.
Auch in Deutschland betreiben einige Politiker eine heftige Hetze gegen Muslime, wie der hessischen CDU-Ministerpräsident Volker Bouffier. Die Ziele sind durchsichtig: vom Sozialabbau der CDU soll abgelenkt und Sündenböcke schaffen werden. Die Abstimmung in der Schweiz ist eine Warnung. Entschlossenes Handeln gegen Rassismus ist dringend notwendig.


Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

Bundestagsrede von Christine Buchholz zu Somalia

In ihrer Rede im Bundestag vom 24. November begründet Christine Buchholz die Ablehnung der Linken für den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika.
Sie führt aus, dass der Einsatz weder den Somaliern noch den Seeleuten hilft. Die Bundesregierung und die Bundeswehr ist Teil des Problems, das sie zu beseitigen vorgeben.
Nach Horst Köhler hat nun auch Minister Guttenberg deutlich gemacht, dass die Aufgabe der Bundeswehr die Verteidigung deutscher Interessen sei. Sie richtet sich dabei auch gegen die Konkurrenz "aufstrebender Mächte" deren Bedarf an Rohstoffen ständig steige. Piraterie und humanitäre Katastrophen sind lediglich der Vorwand für eine Seeraumübung für die Kriege des 21. Jahrhunderts. Hier der Link zum Video der Rede, hier zum Text. Hier ein Hintergrund-Artikel von Christine Buchholz und Stefan Ziefle "Somalia: Die Rückkehr der Kanonenboote".

Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)
Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich für eine Minute vor, Sie wären in Somalia, Sie wären einer von 3,2 Millionen Menschen, die ohne die Hilfslieferungen der UNO nicht überleben können, Sie müssten sich und ihre Familie ernähren. Vielleicht wäre Ihr einziger Ausweg aus dem tagtäglichen Kampf ums Überleben, sich einer Piratenorganisation anzuschließen.
(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)
– Hören Sie sich an, was die Angeklagten in Hamburg zu sagen haben! – Dann verwundert es Sie nicht, dass die Zahl der Piratenüberfälle nicht zurückgegangen ist. Das ist schon mehrfach gesagt worden; ich möchte noch einmal Zahlen hinterherschicken: Von Januar bis September 2010 gab es 126 Piratenüberfälle. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2008, also im letzten Jahr vor Atalanta, waren es 87. Piraterie wurde nicht bekämpft. Der einzige Effekt der Mission ist, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben.
Es gehört auch dazu, wenn man ehrlich Bilanz ziehen will, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Jahr 2006 die niedrigste Zahl von Überfällen gab. Das lag daran, dass es damals in weiten Teilen Somalias politische Strukturen mit Unterstützung der Bevölkerung gab: die Union der Islamischen Gerichtshöfe. Aber diese Struktur lokaler Autoritäten hat den Regierungen in Europa und in den USA nicht gepasst. Sie gerieten ins Visier des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Im Sommer 2006 unterstützte die Bush-Administration eine äthiopische Invasion, in deren Folge 16 000 Somalier getötet wurden und der somalische Staat endgültig zusammengebrochen ist. Der Zusammenbruch des somalischen Staates ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis der westlichen Intervention.
(Beifall bei der LINKEN)
Westliche Regierungen haben sich ein paar somalische Warlords ausgeguckt und zur neuen somalischen Regierung erklärt. Mittlerweile sind 8 000 Soldaten der Afrikanischen Union, teilweise finanziert mit Entwicklungshilfegeldern aus der EU, in Mogadischu, um diese Warlords zu stützen. Die Bundesregierung und die EU finanzieren einen Krieg mit, der allein in diesem Jahr 2 000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Reden Sie also nicht von der humanitären Politik der Bundesregierung in Somalia!
(Beifall bei der LINKEN)
Voraussetzung für ein Ende der Piraterie sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Somalia sind das Ende des Krieges und eine somalische Regierung, die von den Somaliern akzeptiert wird.Weiterlesen

Kein Generalverdacht gegen Araber

Die gestrigen Äußerungen des Berliner Innensenators Ehrhart Körting kommentiert Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:
Die Terrordebatte darf nicht dazu genutzt werden, arabische Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen. Körtings Aufruf an die Bevölkerung, ausländische Nachbarn zu bespitzeln, ist nicht hinnehmbar. Er befördert Misstrauen und rassistische Vorurteile. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht so das Bild eines gewalttätigen Islam. In der Realität lehnt die überwältige Mehrheit der in Deutschland lebenden Muslime Terroranschläge ab. Wenn man Terrorgefahr verhindern möchte, muss die Bundesregierung ihre Beteiligung am "Krieg gegen den Terror" einstellen.


Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer

„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:

„Die Angehörigen und Opfer der Bombardierung von Kundus haben ein Recht auf eine angemessene Entschädigung. Doch die Bundesregierung verweigert ‚Entschädigungen’ und zahlt nur auf ‚rechtlich freiwilliger Grundlage’. Verteidigungsminister zu Guttenberg macht die Opfer von Kundus und die Hinterbliebenen zu Empfängern von Almosen und stiehlt sich aus der rechtlichen Verantwortung.
Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.
Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.
Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“

Von der Abrüstung her gedacht

Kritik des Berichts der Strukturkommission der Bundeswehr „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“
Der Bericht der Weisekommission zielt auf eine „radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und zugleich hochqualifizierten Streitkräften“ (S.3). Bei den Vorschlägen der Weise-Kommission handelt es sich nicht um Abrüstungsschritte, sondern um einen beschleunigten Umbau der Bundeswehr zur noch schlagkräftigeren Einsatzarmee. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus linker Sicht zusammen:Weiterlesen


Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!

Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in Leipzig erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang die rassistischen, islamfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern forderte.
Die unsägliche, so genannte "Integrationsdebatte" ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen, dass sie ihren Terror ablehnt. DIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.


Großes Interesse an Situation der Kundus-Opfer


Dr. Habibe Erfan (2. von links) mit Christine Buchholz  und Werner Dreibus in Frankfurt am Main (Foto: Michael Wiesner)

Die Vortragsreihe von Habibe Erfan erfreute sich großer Resonanz – jeweils bis zu 70 Menschen nahmen an den Veranstaltungen in Bonn, Hamburg und Frankfurt teil. Das Publikum lauschte gespannt ihrer Schilderung der Ereignisse vom 4. September 2009, ihrer Aufklärungsarbeit und der katastrophalen Lebenssituation der Mehrheit der Menschen in Afghanistan. Werner Dreibus, hessischer Bundestagsabgeordneter und Geschäftsführer der Linken würdigte in Frankfurt den mutigen Kampf der Ärztin aus Kundus.
Allein die Teilnehmenden in Frankfurt spendeten 260 Euro, um die Klage der Angehörigen der Kundus-Opfer auf gerechte Entschädigung gegen die Bundesregierung zu unterstützen. Hier finden Sie den Spendenaufruf des Europaen Center for Constitutional und Human Rights. Auch die Pressekonferenz im hessischen Landtag mit Dr. Habibe Erfan verlief erfolgreich. Die Frankfurter Rundschau berichtete unter dem Titel "Kein Geld für die Witwen von Kundus". Janine Wissler, Mitglied des hessischen Landtags, erklärte nach dem Gespräch mit Dr. Habibe Erfan, es sei skandalös, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Entschädigungsverhandlungen nicht zu einem angemessenen, humanen Umgang hat durchringen können.


Gerechtigkeit für die Opfer von Kundus. Habibe Erfan heute in Frankfurt (Main)


Dr. Habibe Erfan, Provinzrätin aus Kundus, und Christine Buchholz, MdB (links) beim Pressefrühstück der Linksfraktion am 29. Oktober in Berlin (Foto: Jan Maas)

Die Provinzrätin aus Kundus, Dr. Habibe Erfan ist die erste afghanische Zeugin im Kundus-Untersuchungsausschuss zur Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr vom 4. September 2009. Nach ihrer Aussage am 28. Oktober berichtete Frau Dr. Habibe Erfan am Freitag, den 29. Oktober der Presse von ihrem Engagement für die Familien der Hinterbliebenen des Luftangriffs. Hier zwei lesenswerte Artikel: "Die Toten lassen Habibe Erfan nicht los", Zeit online 30.10.2010 und "Was keiner erfahren soll", junge welt, 30.10.2010. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE ist sie auf Vortragsreise in Deutschland. Heute abend spricht sie um 19 Uhr im Gewerkschaftshaus in der Wilhelm-Leuschner-straße 69-77 in Frankfurt am Main.
Frau Erfan belegte die hohe Zahl von zivilen Opfern und schilderte sehr eindrücklich ihre Recherche. Sie wies 113 zivile Opfer und sieben Verletzte mit Dokumenten nach, darunter 25-26 Kinder und Jugendliche . Dass die zivilen Opfer keine Taliban sind, zeigen Wahlausweise der Erwachsenen und Zeugnisse der Schulkinder. Denn die Taliban gehen nicht wählen und schicken ihre Kinder nicht zur Schule. Im Gegensatz zur Darstellung der Bundesregierung geht sie von vier bis sechs getöteten Taliban durch den Luftangriff vor mehr als einem Jahr aus.
Sie spricht von der Trauer um die Angehörigen der Hinterbliebenen und der Enttäuschung über die Bundesregierung über die Bombardierung der Bundeswehr. Menschen-und Frauenrechte würden derzeit in Afghanistan wie unter den Taliban mit den Füssen getreten. Der zivile Aufbau finde nicht statt. „Krieg ist nie eine Lösung“, sagte sie.
Gemeinsam mit den Familien der Hinterbliebenen will sie die Bundesregierung auf gerechte Entschädigung verklagen. Für die Prozesskosten müssen die afghanischen Kläger jedoch 10.000 Euro beim Gericht hinterlegen, bevor sie in Deutschland klagen dürfen. Hier finden Sie den Spendenaufruf der Anwälte, die die Hinterbliebenen vertreten.