Sarrazin in die Schranken weisen

Am 30. August verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand die jüngsten, nicht hinnehmbaren rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin und fordert alle Parteigliederungen auf, sich an den Protesten gegen diese Ausfälle zu beteiligen:
1. Wir sind empört über die erneuten Ausfälle von Thilo Sarrazin. Die These, dass muslimische Zuwanderer in irgendeiner Weise für das Elend von Menschen in Deutschland verantwortlich sind, weisen wir entschieden zurück. Auch die Behauptung, Jüdinnen und Juden hätten eine gemeinsame genetische Prägung, ist vollständig inakzeptabel. Sarrazins Thesen sind rassistisch und antisemitisch. Er ist untragbar in öffentlichen Ämtern.
2. Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen, bzw. die Vergrößern von „Unterschichten“ sind nicht das Ergebnis „fehlender Intelligenz“, Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen.
3. Auch die Unterstellung, Muslime wären unfähig oder Unwillens, sich in die Gesellschaft zu integrieren, lehnen wir ab. Die Statistiken zeigen ein anderes Bild: 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hintergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen. Für 89 Prozent der befragten Muslime genießt Demokratie ein hohes Ansehen. Nach einer kürzlich erschienenen Umfrage des US-Instituts Gallup artikulierten 40 Prozent der befragten Muslime eine „enge Bindung zur Bundesrepublik“, bei den nichtmuslimischen Befragten waren es nur 32 Prozent.
4. Wir stellen fest, dass Sarrazin auf einer ausländerfeindlichen und anti-muslimischen Stimmung aufbauen kann, die über Jahrzehnte von weiten Teilen der Politik und Medien geschürt wurde und fordern diese zu einer Kehrtwende auf.
5. Wir stellen außerdem fest, dass es der Mehrheit der Menschen in diesem Land, unabhängig von ihrer Herkunft, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrem Geschlecht, nur besser gehen wird, wenn wir Spaltungen überwinden und uns gemeinsam und solidarisch für eine Gerechte Verteilung des Reichtums in Deutschland einsetzen. Der einzige wirkliche Gegensatz in diesem Land besteht zwischen Oben und Unten.
6. Wir bitten alle Parteigliederungen, sich an den Protesten gegen Sarrazins Äußerungen zu beteiligen und im Sinne dieses Beschlusses aktiv zu werden.
7. Wir fordern den Vorstand der Bundesbank auf, umgehend bei der Bundesregierung eine Entlassung von Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu beantragen. Wir fordern die Führungsgremien der SPD auf, umgehend gegen Thilo Sarrazin tätig zu werden. Die SPD-Führung hat es selbst in der Hand, ob und wie lange Thilo Sarrazin seine menschenverachtenden Thesen als Mitglied ihrer Partei verbreiten kann.