Hollands Konservative machen Wilders salonfähig

Die Entscheidung der niederländischen Christdemokraten und Rechtsliberalen, sich von Geert Wilders tolerieren zu lassen, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
Rechtsliberale und Christdemokraten machen damit Geert Wilders‘ rechtspopulistische und islamfeindliche Ideen salonfähig. Da helfen auch ihre gegenteiligen Beteuerungen nichts. Die holländische Regierung stützt sich auf einen geistigen Brandstifter: Wilders schürt seit Jahren rassistische Hetze gegen Muslime. So forderte er beispielsweise, Millionen Muslime aus Europa auszuweisen.
Geert Wilders profitierte bei der Wahl vom Unmut über den Sozialabbau der Christdemokraten und Sozialdemokraten. Wir dürfen nicht zulassen, dass auch in Deutschland in der Wirtschaftskrise Muslime zu Sündenböcken werden.
Wilders Berlin-Besuch auf Einladung eine ehemaligen CDU-Abgeordneten am ‚Tag der offenen Moschee‘ ist eine Provokation. DIE LINKE unterstützt die Proteste gegen Geert Wilders am 2. Oktober in Berlin. Die Regierungsbildung in den Niederlanden ist ein Grund mehr, gegen Wilders auf die Straße zu gehen.


Hollands Hassprediger

Rechtsruck in den Niederlanden: Eine Islamfeind startet durch, die Linke stürzt ab. Jetzt läßt sich die neue Regierung von Wilders ins Amt wählen. Diese Niederlage war vermeidbar. Von Christine Buchholz & Mona Dohle
Die niederländischen Parlamentswahlen im Juni stellten einen deutlichen Rechtsruck dar. Obwohl die regierenden Konservativen (Christlich-Demokratischer Aufruf, CDA) etwa die Hälfte ihrer Stimmen einbüßen mussten, konnte die Linke nicht davon profitieren. Im Gegenteil: Große Sieger waren die beiden neoliberalen Parteien, die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) von Mark Rutte und Geert Wilders' PVV (Partei für die Freiheit). Rutte hatte im Wahlkampf für Kürzungen im Sozialbereich, höhere Studiengebühren und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 geworben. Er steht zudem für eine restriktive Immigrationspolitik, mehr Polizei und den Bau neuer Atomkraftwerke. Er will den niederländischen EU-Beitrag reduzieren und wettert gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Mit diesem Programm wurde die VVD zur stärksten Kraft in den Niederlanden.
Die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte die PVV von Geert Wilders. Sie legte von 5,9 auf 15,5 Prozent zu und wurde drittstärkste Kraft. Wilders hatte seinen Wahlkampf auf zwei Punkte fokussiert. Im Zentrum seiner Aktivitäten standen die rassistische Hetze gegen Muslime und die Kritik am politischen Establishment, also an der bis dahin regierenden großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Auf diese Weise konnte die PVV einen Großteil der Protestwähler für sich gewinnen. Beispielhaft für Wilders' Wahlkampf ist eine Rede, die er am 26. Februar in der Stadt Almere hielt.
Dort erklärte er: »Diese Regierung hat nicht geruht, bis an jeder Straßenecke in den Niederlanden ein Minarett gebaut wurde und auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Auszahlungsbüro für die Sozialhilfe. Und ich muss zugeben, sie haben ihr Bestes gegeben. Balkenende/Bos (die Vorsitzenden der beiden Parteien der großen Koalition; Anm. d. Red.) haben ihr Versprechen gehalten. Niemals zuvor war der Zuzug von Migranten so groß und niemals zuvor wurden so viele Immigranten geduldet.« Dabei bediente sich Wilders, nebenbei bemerkt, einer Lüge: Die Zahl der Migranten hat in den Niederlanden abgenommen. Den Sozialdemokraten warf Wilders vor, sie sprächen nicht mehr die Sprache des »einfachen Mannes«, sondern Arabisch. Weiterlesen


Religionskritik und Rassismus – der Fall Westergaard

Auf meine Presseerklärung zu Merkels Preisverleihung an Westergaard habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Hier meine Antwort:
Am 8.9.2010 verliehen die einflussreichsten 100 Chefredakteure Deutschlands in Potsdam den Preis für Meinungsfreiheit an Kurt Westergaard, der mit seinen Mohammed-Karrikaturen in die Schlagzeilen gekommen war. Angela Merkel und Joachim Gauck waren bei der Preisverleihung anwesend. Merkel würdigte als Hauptrednerin Westergaards Mut.
Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard ist kein „harmloser Maler“. Westergaard hat mit seiner Karikatur des Mohammed mit gezündeter Bombe im Turban Muslime pauschal als Terroristen dargestellt. Die Zuschreibung negativer Stereotypen zu einer Gruppe ist Rassismus.
Denn Muslime sind nicht gewalttätiger als andere Gläubige oder Atheisten. Nach einer langjährigen Umfrage des amerikanischen Meinungsforschungsinstituts Gallup in 35 Ländern lehnen beispielsweise 93 Prozent der muslimischen Bevölkerung weltweit die Anschläge des 11. September ab.
Das European Network Against Rassism ENAR, dokumentierte die Heuchelei der dänischen Zeitung Jyllands-Posten, in der die Karikatur Westergaards erschien. Die hatte im Jahr 2003 Jesus-Karikaturen zu Ostern abgelehnt. Dies würde ihre Leserschaft „nicht amüsieren, sondern einen Eklat hervorrufen“. Zwei Jahre später bestellte die gleiche Zeitung zwölf Karikaturen über Mohammed. Hier wird mit zweierlei Maßstäben gemessen. Man muss sich nur mal überlegen, wie die Reaktionen ausgefallen wären, wenn Westergard eine antijüdische Karikatur gezeichnet hätte.
Jyllands Posten ist eine einflussreiche, rechte Zeitung in der Geschichte und in der Gegenwart. Als Mussolini 1922 in Italien an die Macht kam, schrieb die Zeitung: Mussolini (..) ist genau das, was das schlechtregierte italienische Volk braucht.“ 1933 sprach sich die Zeitung für eine Diktatur in Dänemark aus.Weiterlesen


Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten

Zu Forderungen von Alice Schwarzer nach einem Kopftuchverbot an Schulen, im öffentlichen Dienst und einem generellen Burkaverbot erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein.
Es ist ein Unterschied, ob in einem Klassenraum ein Kruzifix an der Wand hängt und alle darunter Unterricht machen müssen oder ob eine Schülerin ein Kopftuch trägt. Ein Kopftuch ist Ausdruck des persönlichen Glaubens. Ein Verbot in Schulen gefährdet das Recht der Schülerinnen auf Bildung.
Im öffentlichen Dienst würden kopftuchtragende Musliminnen von qualifizierten Jobs und einem eigenständigen Einkommen ausgeschlossen werden.
Auch ein generelles Burkaverbot hilft weder den Frauen, die sich freiwillig, noch denen, die sie sich unfreiwillig verschleiern. Es verschlechtert die Situation für beide. Wenn jetzt in Deutschland über ein Burkaverbot diskutiert wird, ist das eine ganz absurde Gespensterdebatte. Sie hat die Funktion, von den wahren Problemen unserer Gesellschaft abzulenken und Muslime zu Sündenböcken zu machen.


Demokratie braucht Frieden

Zu den Parlamentswahlen in Afghanistan erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:
Der Wahlbetrug war von vornherein zu befürchten. Die Parlamentswahlen spiegelten der Welt erneut das Scheinbild einer demokratischen Entwicklung unter Besatzung vor. Kistenweise gefälschte Wahlzettel, keine Registrierung von Wahlberechtigten und "aus Sicherheitsgründen" geschlossene Wahllokale, davon viele in vollständig friedlichen Gebieten. Mehr als 40 Menschen wurden durch Anschläge getötet, weitere 100 sind verletzt worden. Trotzdem feiern NATO und Bundesregierung die Wahlen als Erfolg ihres Einsatzes und als Schritt zur Demokratisierung des Landes. Die Weltöffentlichkeit soll so beruhigt werden. In Afghanistan wird es die Wut und den Hass nur weiter anheizen, wenn, wie zu erwarten ist, die Anhänger des umstrittenen Präsidenten Hamid Karsai offiziell zum Wahlsieger erklärt werden.
Demokratie erfordert Frieden. Den wird es erst geben, wenn die NATO endlich abgezogen ist. Auch deswegen fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, endlich die Bundeswehr nach Hause zu holen.


Gehaltserhöhung für Oberst Klein ist eine Verhöhnung der Opfer

Oberst Georg Klein ist verantwortlich für den Tod bis zu 142 unschuldigen Afghanen. Nun belohnt ihn das Verteidigungsministerium, nach einer Meldung des SPIEGEL, mit einer Gehaltserhöhung von rund 600,- Euro im Monat. Das ist eine Verhöhnung der Opfer, meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
Die Fakten sind bekannt: Klein hat gegen die Einsatzregeln verstoßen, den Kommunikationsoffizier angehalten, die Bomberpiloten zu belügen, und auf eine Menge Menschen feuern lassen. Die Folge sind über 500 Hinterbliebene, die größtenteils ihre Ernährer verloren haben.
Klein auch noch mit einer Beförderung und Gehaltserhöhung zu belohnen, ist geschmacklos. Aber angesichts der Haltung der Regierung gegenüber den Opfern ist es eine Dreistigkeit.
Klein wird pro Jahr eine Erhöhung von rund 7200,- Euro bekommen. Das ist mehr als eine 18-köpfige Familie, die sechs Angehörige verloren hat, darunter alle arbeitsfähigen männlichen Familienmitglieder. Die bekommt nämlich nur 3900,- Euro Entschädigung – insgesamt, nicht pro Kopf oder verlorenem Angehörigen.
Das zeigt die Prioritäten der Bundesregierung. Angeblich soll die Bundeswehr den Menschen in Afghanistan helfen. Aber wenn es darauf ankommt, sind die Bankkonten der Bundeswehroffiziere wichtiger.


Gegen eine effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr

Ein Positionspapier zur Bundeswehrreform von Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz, Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE.
Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 23. August 2010 den parlamentarischen Vertretern der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seine Pläne für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr vorgelegt. Offiziell wurden fünf verschiedene Modelle in die Debatte gebracht, der Minister präferiert aber offensichtlich sehr klar eines davon. Kernpunkt dieses Vorschlags sind die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 252.000 auf 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7.500 bis 10.000 Freiwillige, die sich zwischen 12 und 23 Monaten bei der Bundeswehr verpflichten können und die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011.
DIE LINKE. lehnt diese Pläne Guttenbergs zur Umstrukturierung der Bundeswehr ab. DIE LINKE. hat immer die Abschaffung (nicht Aussetzung) der Wehrpflicht gefordert. Die jetzt geplante Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein "Kollateralschaden" einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet.Weiterlesen


Bundesregierung soll endlich die Realität in Afghanistan anerkennen – und die Bundeswehr abziehen

Die kritischen Stimmen zum NATO-Einsatz in Afghanistan mehren sich. Sogar eine überparteiliche Gruppe von 35 führenden US-Außenpolitikexperten haben nun in einem Bericht festgestellt, dass die aktuelle „Counterinsurgency“-Strategie gescheitert ist.
Nun ist die Bundesregierung gefordert, endlich die Realität in Afghanistan anzuerkennen.
Zu den Realitäten, denen gegenüber Frau Merkel sich verschließt, gehört die Tatsache, dass die NATO sich „schneller Feinde als Freunde geschaffen“ hat, und eine „Diskrepanz zwischen der Kriegsführung und dem erklärten Ziel der USA, Al Qaida zu zerstören“ herrscht, wie der ehemals für die Region zuständige CIA-Verantwortliche Paul Pillar betonte.
Zu den Realitäten gehört auch, dass die von der NATO unterstützte Regierung in Kabul durch ihre Korruption die Afghanen jährlich 2,5 Milliarden Dollar kostet, wie die Vereinten Nationen schätzen. Auch deswegen verachten und bekämpfen immer mehr Afghanen diese Regierung und ihre militärischen Unterstützer.
Jetzt gilt es die Konsequenzen zu ziehen und nach dem Vorbild Kanadas und der Niederlande die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen.


Merkels Affront gegen Muslime

Als "gezielte Provokation" bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:
Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an.


Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen Öl ins Feuer der Islamhetze


Hetze gegen Religionen und Menschen sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, kritisiert Christine Buchholz (MdB):
Am heutigen Mittwoch erhält der Karikaturist Kurt Westergaard für seine rassistischen Darstellungen des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban den Medienpreis  der Journalisten­vereinigung M100 in Potsdam.
„Die Karikaturen, die im Jahre 2005 Muslime weltweit empörten, waren der Auftakt zu einer breiten Kampagne gegen Muslime und den Islam. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit und Kriegsunterstützung. Dabei sind es die westlichen Staaten die in islamischen Ländern für ihre wirtschaftlichen Interessen Krieg führen und Bomben abwerfen – wie zum Beispiel im Irak oder in Afghanistan.
Die Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen nach der Veröffentlichung von Sarrazins islamfeindlichen Buch weiter Öl ins Feuer der Hetze gegen den Islam. Gerade zum Ende des Ramadan ist dies eine Ohrfeige für alle, die sich um Respekt und Toleranz bemühen und gegen den zunehmenden antimuslimischen Rassismus kämpfen. Wir brauchen  Solidarität zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen statt rassistischer Hetze.“