Argumente für die Free-Gaza-Bewegung (PDF)

Christine Buchholz und Niema Movassat zu einer Sendung des Report Mainz über die von der israelischen Armee angegriffenen Free-Gaza-Schiffe, der Frage der BBP und der IHH und dem Funkverkehr mit der Mavi Marmara.
Am 07.06.2010 gab es eine Sendung des Report Mainz mit dem Titel: „Fragwürdige Friedensmission. Deutsche Linke in einem Boot mit türkischen Islamisten und Rechtsextremisten?“. Darin wird versucht die IHH als islamistische und nationalistische Organisation darzustellen. Des Weiteren wird versucht zu suggerieren, die IHH hätte verborgene politische Ziele. Die Friedensaktivisten seien keine wirklichen Friedensaktivisten. Inge, Annette und Norman werden äußerst selektiv zitiert, um den Eindruck von Naivität zu erwecken.
Im Folgenden gehen wir auf einige der Punkte ein, die Report Mainz als „Beweise“ und „Anklagen“ gegen die IHH und unsere Genossinnen Inge, Annette und Norman zu verkaufen versucht:

a)      Zur Passagierliste stellt Report Mainz fest:
„Milli Görüs veröffentlichte im Internet eine Liste türkischer Passagiere“ – und was sagt uns das? Gar nichts. Außer dass es türkische Passagiere gab. Doch hier wird bewusst und manipulativ versucht, eine Beziehung zwischen verschiedenen Gruppen (den türkischen Passagieren, Milli Görus, der BBP und den Grauen Wölfen) herzustellen, indem man sie in einem Sinnzusammenhang nennt. Dabei kann man aus dieser Aussage nicht herauslesen, dass diese Passagiere Anhänger von Milli Görüs sind. Des Weiteren sind Milli Görus einerseits und die BBP und die Grauen Wölfe andererseits nicht einfach so in einen Topf zu werfen.

b)      Report Mainz hetzt weiter: Unter den Namen der türkischen Passagiere hätten sich auch Namen von  „Funktionären der BBP“ gefunden. Einen weiteren Dreh versucht Report Mainz, als eine Kleine Anfrage der LINKEN zu türkischen Rechtsextremen zitiert wird, in der auch die BBP und die Grauen Wölfe angeführt wird. So soll wohl die Inkonsequenz der LINKEN zur Schau gestellt werden soll.
Hier wird so getan, als ob die Abgeordneten grob fahrlässig gehandelt hätten, mit solchen Leuten in einem Schiffskonvoi zu fahren. Dabei wird  geflissentlich übersehen, dass die wenigen Passagiere, die Mitglieder der BBP waren, nicht als BBP aufgetreten sind. Es ist absurd zu fordern, dass jeder Passagier jede  Biographie jedes einzelnen Passagiers auf jedem der teilnehmenden Schiffe hätte googeln  sowie eine Gesinnungsprüfung eines jeden hätte verlangen müssen. Zentral ist: Die Passagiere hatten einem Aktionskonsens zugestimmt, der beinhaltete, gewaltfrei ein Ende der Blockade von Gaza zu erreichen. Darauf kann sich jedeR TeilnehmerIn berufen. Dass sich manche Passagiere in Notwehr gegen schwerbewaffnete Soldaten zu verteidigen versuchten, hat diesen Aktionskonsens nicht gebrochen.
Wir wehren uns dagegen, dass von Einzelpersonen Rückschlüsse auf die IHH oder sogar auf das ganze Free-Gaza-Bündnis gezogen werden. In den meisten Organisationen und Bündnissen sind Leute dabei, deren Ansicht wir nicht teilen. Vergleichbar ist die Situation beispielsweise mit den Hartz IV Demos, auf denen teilweise Nazis mitgelaufen sind. Unsere Antwort  auf solche Situationen war nicht, die Demonstrierenden anzugreifen, dass sie nicht vorher sämtliche Biographien der TeilnehmerInnen überprüft haben. Genauso falsch wäre es, ab dann nicht mehr über Hartz IV, sondern über die Biographien der einzelnen Nazis zu diskutieren. Natürlich muss man als Demonstrant alles tun, diese Neonazis wieder los zu werden – wenn man eben weiß, wer sie sind.

c)      Zum Zitat von Report Mainz zum Vorsitzenden der IHH „In den 90er Jahren soll er geholfen haben, Kämpfer für den heiligen Krieg anzuwerben“:
Eines fällt hier sofort auf: Er soll geholfen haben. Für so eine schwerwiegende Behauptung müsste es doch andere Quellen als Hörensagen geben. Gibt es aber offensichtlich nicht – also ist die Aussage hinfällig.
Überprüft man einmal die weiteren Quellen, die der IHH islamistische und terroristische Umtriebe bescheinigen, so findet man ein israelisches Terrorismusinstitut sowie den Autor einer dänischen Studie, Evan Kohlmann, die sich beide auf den französischen Geheimdienst (mit Quellen aus Hörensagen) beziehen.  Herr Kohlmann, ein sog. „Terrorismusexperte“, produzierte schon für die Verurteilung von Guantanamohäftlingen Propagandafilme, in denen fehlende Beweise gegen Angeklagte wettgemacht werden sollten durch manipulative Bilder (einstürzendes World Trade Center hinterlegt mit Koranmusik und Bildern des Angeklagten etc.). Alles Quellen also, die keineswegs unhinterfragt übernommen werden können. Trotz jahrelanger Untersuchungen wurde die IHH übrigens nicht verurteilt, da keine Beweise gegen sie zu finden waren.
Interessant bezüglich der IHH ist, dass es auch Quellen gibt, die besagen, die IHH sei in den 90er Jahren von der türkischen Regierung angeklagt worden, weil sie Verbindungen zur PKK pflegte (die IHH führt ja auch Projekte in den kurdischen Provinzen der Türkei durch). Dies wiederum spräche klar gegen eine Verankerung der ultranationalistischen Grauen Wölfe in der IHH – und es mag der tatsächliche Grund für die Anklage durch die türkische Regierung gewesen sein.

d)     Zum Zitat des Vorsitzenden der IHH, dass in verschiedenen Städten „Aktionen gegen Israel“ durchgeführt werden, sollte Israel die Schiffe angreifen:
Von welchen Aktionen mag da wohl die Rede sein? Selbstmordattentate in Ankara? Oder vielleicht doch einfach eine Demonstration vor der israelischen Botschaft, wie es bei einem von der israelischen Regierung angeordneten Angriff auch angebracht ist? Auch hier gilt: Fest steht, dass in keiner Weise von Gewalt die Rede ist. Doch mit dem Verweis auf islamistische Umtriebe spielt die Phantasie hier dem unbedarften Zuschauer leicht einen Streich. Mittlerweile ist bekannt geworden,
dass es sich ohnehin anscheinend um eine bewusste Falschübersetzung handelt – im türkischen
Original war wohl einfach nur von „Demonstrationen gegen Israel“ die Rede.

e) Zum Zitat des Vorsitzenden der IHH, Israel solle als Unrechtsstaat vorgeführt werden:
Damit soll augenscheinlich der unredliche Charakter der politischen Zielsetzung der Flottille verdeutlicht werden. Die Organisatoren haben immer gesagt, dass die Flottille ein politisches Ziel habe: Die Blockade von Gaza beenden – eine Forderung, die selbst Merkel mittlerweile teilt. Dazu muss zunächst auf die Blockade aufmerksam gemacht werden. Und da die Blockade völkerrechts­wid­rig ist und Menschenrechte verletzt, wird es logischerweise nicht ausbleiben, dass Israel dann als Staat wahrgenommen wird, der sich nicht an Völker- und Menschenrecht hält – was faktisch auch der Fall ist. Daraus anklägerisch und aufdeckerisch die Formulierung zu basteln, das „tatsächliche“ Ziel sei es, Israel als Unrechtsstaat vorzuführen, und damit zu suggerieren, man hätte investi­gativ den wahren, aber verborgenen Plan der IHH aufgedeckt, ist absurd. Als in Südafrika und den USA Menschen darauf bestanden, in Bussen nicht mehr nach rassistischen Kriterien getrennt zu fahren, ging es ihnen auch nicht um bessere Sitzplätze, sondern darum, auf die rassistische Spaltung der Gesell­schaft hinzuweisen und diese abzuschaffen. Nur Verfechter der Apart­heid wären darauf gekommen, sie dafür anzugreifen, dass sie Busplätze „vorschoben“ – dies dann auch noch für investigativen Journalismus zu halten, ist allerdings ein Armutszeugnis für die deutsche Medienlandschaft.
Zusammenfassend gilt: Report Mainz versucht auf äußerst manipulative Weise, ein schlechtes Licht auf die Organisatoren der Flotille, die IHH und unsere GenossInnen Annette, Inge und Norman zu werfen. Dabei beruft sich Report Mainz auf Hörensagen, konstruiert Sinnzusammenhänge und suchte äußerst selektiv Aussagen von Annette, Inge und Norman heraus, die Naivität suggerieren sollen. Wir sollten uns davon nicht täuschen oder verunsichern lassen und uns an Report Mainz vor einem Monat erinnern. Da diente ein einzelner Scherzkeks der Partei „Die Partei“ als Zeuge dafür, dass DIE LINKE in NRW ein Zusammenschluss unverbesserlicher Ewiggestriger sei. Haben wir das etwa auch geglaubt?

Die von der israelischen Armee veröffentlichten Funksprüche – Gab es antisemitische Äußerungen im Funkverkehr der Mavi Marmara?
Die israelische Armee behauptete, in dem Funkverkehr seien die Worte „Go back to Auschwitz“ und „We help Arabs go against the US. Remember 9/11, guys.“ gefallen. Daran gibt es jedoch berechtigte Zweifel (http://maxblumenthal.com/2010/06/idf-releases-apparently-doctored-audio-press-reports-as-fact/): In dem am 31. Mai veröffentlichten Videoclip gibt es keinerlei Aussprüche über Auschwitz oder den 11. September.  Am 4. Juni (nachdem das PR Desaster für die israelische Armee ersichtlich war) veröffentlichte die Armee dann einen angeblichen Audiomitschnitt des Funkverkehrs mit der Mavi Marmara vom 31. Mai. Dabei handelt es sich um ein Standbild, das aus dem am 31. Mai veröffentlichten Videoclip entnommen und mit einer anderen Audioaufnahme hinterlegt wurde. Darin fallen die besagten zwei Sätze sowie die Aussage von Huweida Arraf, eine der Organisatorinnen, dass man die Erlaubnis des Hafens von Gaza habe dort einzulaufen. Nach der Veröffentlichung wurden sofort Zweifel an der Authentizität der  Aufnahme laut. Daraufhin vermeldete der Sprecher der israelische Armee, die Funksprüche zusammengeschnitten zu haben.
Die Armee veröffentlichte sodann eine dritte Audioaufnahme (angeblich nun die Originalaufnahme des Funkverkehrs mit der Mavi Marmara), in der neben den besagten Äußerungen noch viele weitere fallen. Doch auch diese Aufnahme ist wohl immer noch editiert, da sich hier noch immer die  Aussage von Huweida Arraf findet, die allerdings nicht auf der Mavi Marmara, sondern auf dem Schiff „Challenger One“ war.  Somit kann der Funkverkehr unmöglich von der Mavi Marmara stammen; auch nicht, wenn er zusammen geschnitten wurde. Auf diese neuen Zweifel hin erklärte der Sprecher der israelischen Armee, es handele sich um den Mitschnitt eines offenen Kanals, auf dem die Funksprüche aller in der Nähe befindlichen Schiffe aufgezeichnet worden seien. Man hätte davon Teile entnommen.
Doch wenn es sich um einen offenen Kanal gehandelt hätte, hätten alle anderen Schiffe die betreffenden Sprüche gehört. Es ist unwahrscheinlich, dass ein solcher Funkspruch unkommentiert geblieben wäre. Genauso gut könnte der Funkspruch auch von einem beliebigen anderen Schiff stammen, das in der Nähe war und nichts mit der Gaza Flottille zu tun hatte, sich aber in den Funkverkehr einklinkte. Ein offener Kanal ist eben ein offener Kanal.
Zudem führten Internetuser eine spektrographische Analyse durch, die die 9/11-Aussage mit anderen Teilen der Audiomitschnitts vergleicht. Diese fanden gravierende Unterschiede und kamen zu dem Schluss, dass die 9/11-Aussage nicht von einem Schiffsfunk stammen kann (http://i.imgur.com/R4NbJ.gif).  Unabhängig davon, ob diese Untersuchung nun stimmt oder nicht, gibt die Tatsache, dass die israelische Armee bereits zwei mal einen neuen Mitschnitt veröffentlichte, begründete Zweifel an der Richtigkeit des von der israelischen Armee veröffentlichten Materials. Warum wurde nicht von Anfang an der richtige Mitschnitt veröffentlicht? Warum wird nicht einfach der Funkmitschnitt der Mavi Marmara veröffentlicht??
Zudem gab es bereits ansonsten so viele Täuschungsversuche der israelischen Armee (Selbstverteidigung, Waffen an Bord etc.), dass ohnehin der Grundsatz „in dubio pro reo“ angewandt werden muss.