Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!

Die Entscheidung der Bundesanwaltschaft und die Aussage von Verteidigungsminister Guttenberg, sie schaffe Rechtssicherheit für die Soldaten, kommentiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft  hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rechtssicherheit schafft. Es bedeutet, dass sich die Bundeswehr künftig weniger Sorgen über die Folgen ihrer Handlungen machen muss. Guttenberg begrüßt die Entscheidung, weil er der Bundeswehr freie Hand geben will, das zu tun, was sie militärisch für richtig hält. Die Folge werden mehr tote Zivilisten sein.
Die Bundesregierung erlaubte mit der Einstufung als "nichtinternationalen bewaffneten Konflikt" den Soldaten, den Tod von Zivilisten hinzunehmen, wenn er im Verhältnis zum militärischen Erfolg stehen und er nicht vorsätzlich in Kauf genommen wurde. Die Einstufung als "bewaffneten Konflikt"  und das Töten von Zivilisten passt nicht zur öffentlichen Begründung der Regierung für den Einsatz, die Bundeswehr schütze die Zivilbevölkerung. Die Bundeswehr führt Krieg gegen die Zivilbevölkerung. DIE LINKE  fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.


Sellering hat Recht: Wir dürfen uns nicht an Krieg gewöhnen

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, die Bundeswehr müsse schnellstmöglich aus Afghanistan zurückgezogen werden, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Ich wünsche mir sehr, dass sich Positionen wie die von Sellering in der SPD durchsetzen. Leider tritt Steinmeier wieder auf die Bremse und warnt vor einem schnellen Abzug.
Durch den Tod von sieben deutschen Soldaten in weniger als zwei Wochen wurde der deutschen Öffentlichkeit deutlich, was die Afghanen schon lange wissen: Krieg bedeutet Tod, Verwundung und Zerstörung.
Der Krieg fordert Opfer auf beiden Seiten, und am meisten unter der afghanischen Zivilbevölkerung. Im Interesse der Soldaten und der afghanischen Zivilbevölkerung muss die Bundeswehr sofort abgezogen werden. Das ist die einzige richtige Schlussfolgerung aus dem Tod aller bisher auf allen Seiten gestorbenen.


Kandidatur zum Parteivorstand

Am 14. und 15 Mai wird in Rostock ein neuer Parteivorstand der LINKEN gewählt. Ich bin seit Gründung der LINKEN Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand und trete auch in Rostock wieder zur Wahl an. Hier meine Bewerbung:
• 1971 geboren in Hamburg, verheiratet, ein Sohn (1 Jahr)
• 1991-1998 Studium der Politik-, Religions- und Erziehungswissenschaften,
Staatsexamen
• 1995-2005 Assistentin für Behinderte, 1997 bis 2001 – Betriebsrätin und ötv-
Vertrauensfrau bei der Hamburger Assistenzgenossenschaft
• 2001-2009 freiberufliche Redakteurin und wissenschaftliche Mitarbeiterin
• Seit 2009 Bundestagsabgeordnete und friedenspolitische Sprecherin der
Linksfraktion
Der Erfolg bestätigt uns: Wir sind mit einer größeren Fraktion erneut in den Bundestag eingezogen. Jetzt steht unsere Partei von neuen Herausforderungen: Wir müssen dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Menschen spürbar zu verbessern und wir geben uns gleichzeitig ein neues Programm, das Grundlage für das gemeinsame Handeln in Ost und West ist.
In der Praxis wächst unsere Partei zusammen. Um die Parteigliederungen praktisch zu unterstützen, habe ich mitgeholfen, die Aktivitäten der Partei für den Abzug aus Afghanistan zu koordinieren und Materialien dafür erstellt. Ich sehe es weiterhin als zentrale Aufgabe unserer Partei an, für eine Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu streiten. Sicherheit kann nicht mit Militär geschaffen werden, sondern durch globale soziale Gerechtigkeit. Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundeswehr die Notlage von Erwerbslosen und Jugendlichen ausnutzt und in Arbeitsagenturen, Schulen und Hochschulen rekrutiert.
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Jedes Menschenleben ist kostbar

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan
Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:
Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.
Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden.Weiterlesen


Den Krieg beenden!

Zur Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freuen uns, dass diese Tatsache, die wir seit Jahren betonen, nun auch von anderen anerkannt wird. Der Einsatz ist keine Stabilisierungs- oder Aufbaumission. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Wolfgang Schmelzer spricht richtiger Weise von einem "Guerillakrieg".
Wir begrüßen Gabriels Andeutung, die SPD könnte sich bei einer Entscheidung über ein Kriegsmandat gegen den Krieg stellen. Leider haben sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Sie wollen keine Diskussion über den Krieg, sondern eine Aufrüstung der Bundeswehr  für den Einsatz. Wir hoffen, dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen. DIE LINKE steht jederzeit bereit, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden.


Merkel trägt Verantwortung für den Tod der Soldaten

Zur Trauerfeier für die Karfreitag bei Kundus getöteten deutschen Soldaten erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Die Teilnahme von Kanzlerin Merkel ist heuchlerisch. Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten. Denn sie schickte sie nach Afghanistan obwohl sie wusste, dass sich die Sicherheitslage im Norden dramatisch verschlechtert hat.  Erst im Februar erhöhte Merkel die Zahl der deutschen Soldaten, um die Kriegsoffensive der NATO zu unterstützen. Wenn ihr wirklich etwas am Leben der 5.350 Soldaten läge, müssten sie die Truppen sofort abziehen.
Die NATO-Truppen haben mit ihrer Offensive viele Afghanen getötet. Die afghanische Bevölkerung lehnt die ausländischen Truppen inzwischen so stark ab, dass die selbst die Marionettenregierung Karsai die geplante NATO-Offensive in Kandahar in Frage stellt. Die Bundeswehr ist in Afghanistan Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Auch in Deutschland schwindet die Unterstützung für den Kriegseinsatz. Laut N24-Emnid-Umfrage glauben 82 Prozent nicht daran, dass die ausländischen Truppen Afghanistan demokratisieren und 48 Prozent sprechen sich für Sparmaßnahmen bei der Bundeswehr aus.
DIE LINKE bedauert den Tod der Soldaten und spricht den Angehörigen ihr Beileid aus.


Vorwärts zu den Wurzeln

Christine Buchholz bewertet den Programmentwurf der LINKEN und macht Vorschläge zur Verbesserung. Sie meint, eine kämpferische Partei braucht ein antikapitalistisches Programm:
„So durchgeknallt ist das Programm der LINKEN“ schrieb Bild.de am Tag der Veröffentlichung des neuen Parteiprogramms. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles  kanzelte den Entwurf als „widersprüchliches Sammelsurium“ ab und behauptete: „Die Linke macht die Vergangenheit zum Programm, deshalb kann sie auch keine Zukunft gestalten.“
Diese Kritiken sagen mehr über ihre Urheber aus als über den Programmentwurf der LINKEN. Was weder Bild noch Nahles ertragen können, ist die grundsätzliche Kritik am Kapitalismus, die das Papier durchzieht. In dieser Hinsicht ist er ein Schritt voran im Vergleich zu den programmatischen Eckpunkten, die bisher die politische Grundlage der LINKEN waren. Dennoch gibt es in dem Entwurf verschiedene Stellen, an denen eine Schärfung des Profils nötig ist.
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Aufrüstung wird Situation für Bundeswehr in Afghanistan nicht sicherer machen

Zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Eine Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und weiteres Kriegsgerät wird die Situation für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. Der künftige Wehrbeauftragte Königshaus (FDP) und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, wollen mit ihrer Forderung nach Aufrüstung den Krieg verschärfen.
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Ostermarschierer haben Recht: Bundeswehr unverzüglich aus Afghanistan abziehen

"Die Ostermarschierer haben Recht - die Bundeswehr muss unverzüglich aus Afghanistan abgezogen werden", erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Es ist offensichtlich, dass die Bundeswehr als Teil der NATO-Besatzung wahrgenommen wird. Die neue Kriegsstrategie der NATO-Truppen ist ein hochgefährlicher Irrweg. Sie bedeutet eine weitere Verschärfung der Kämpfe, noch mehr Tote auf allen Seiten und unter der Zivilbevölkerung und keinerlei Aussicht auf ein gutes Ende. Der zivile Aufbau kommt unter die Räder des Krieges." Buchholz weiter:
"Vor 50 Jahren fand der erste Ostermarsch statt. Zu der atomaren Bedrohung, die vor 50 Jahren den Anlass für die Demonstration der Friedensbewegung gab, sind inzwischen weltweite Kampfeinsätze der Bundeswehr wie in Afghanistan gekommen.
Zehntausende Demonstrantinnen und Demonstranten auf 89 Ostermärschen im gesamten Bundesgebiet forderten die Beendigung des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Sie gedachten der drei toten Soldaten, der von der Bundeswehr irrtümlich getöteten sechs afghanischen Soldaten und der über 140 am 4. September 2009 bei Kundus auf Befehl der Bundeswehr getöteten Afghanen.
Die Abgeordneten der Linksfraktion und zahlreiche Mitglieder der LINKEN beteiligten sich bundesweit an den Aktionen."


Rede von Christine Buchholz beim Ostermarsch Bremen

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Bremer Ostermarsches,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

drei Bundeswehrsoldaten sind gestern in der Nähe von Kundus bei Feuergefechten mit Aufständischen getötet wurden. Acht sind verletzt worden, vier von ihnen schwer.
Was war passiert? Aufständische verwickelten Bundeswehrsoldaten während einer Operation im Distrikt Char Darah in Feuergefechte. Bis zu 200 Aufständische sollen die Soldaten angegriffen, stundenlang soll das Feuergefecht gedauert haben.
Liebe Freundinnen und Freunde, mein Mitgefühl ist mit den Angehörigen und Freunden der drei Männer.  Es ist bitter, aber es war absehbar, dass weitere Soldaten sterben werden. Weil der Krieg ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans ist und weil die Bundeswehr immer offensiver an der Aufstandsbekämpfung beteiligt ist.
Ich war vor zwei Monaten in Afghanistan und auch in Kundus. Ich habe mit vielen Soldatinnen und Soldaten gesprochen. Und ich habe eine Vorstellung von diesen Krieg bekommen, der sich in diesem Jahr zum 9. mal jährt. „Wir sind von Anfang an Konfliktpartei“ sagte der Kommandeur des Regionalkommandos Nord, Frank Leidenberger. Genau das war die Einschätzung der Soldatinnen und Soldaten, die mir gegenübertraten. Der Kampf gegen die Aufständischen ist das zentrale Element des Bundeswehreinsatzes. Und nicht der Wiederaufbau, die Demokratie oder Frauenrechte.
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