DIE LINKE ruft zu Ostermärschen auf: Stoppt den Krieg in Afghanistan!

Zu den diesjährigen Ostermärschen erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
Der von US-Präsident Obama und der Bundesregierung angeblich angestrebte Abzug aus Afghanistan ist eine Farce. Sie erwecken den Eindruck, im Sommer 2011 den Truppenabzug zu beginnen. In Wirklichkeit schicken die USA 30.000 zusätzliche Soldaten, die Bundesregierung erhöht ihre Truppen auf 5.350. US-Außenministerin Clinton macht Druck auf Kanada, die Soldaten nicht wie geplant nächsten Sommer abzuziehen. Die NATO-Staaten eskalieren den Krieg. Die laufende Offensive in Helmand und die  angekündigte Offensive in Kandahar zeigen, worum es wirklich geht: Um den militärischen Sieg über die Aufständischen. Die Zahl der Opfer  wird steigen. Die Bombardierung von Kunduz im Auftrag der Bundeswehr kostete über 140 Menschen das Leben, darunter 26 Jugendlichen.
Weiterlesen


De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:
De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des "Teile und Herrsche" gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers - erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce.
Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière  mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.


2. Rundbrief

Hier ist mein zweiter Rundbrief aus dem März 2010 zum Download zu finden.


De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:
Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.


Konflikte in Nigeria

Frage zum Thema Internationales
Was ist Ihre Meinung zum hundertfachen Abschlachten von Christen durch Muslime in Nigeria? Was sind Ihre Vorschläge zum Schutz dieser Bevölkerungsgruppe?
Antwort von Christine Buchholz:
Der Tod von rund 500 Menschen in Nigeria letzten Sonntag ist eine Tragödie. Aber es handelt sich nicht, wie in einigen Medien dargestellt, um einen religiösen Konflikt. Es gibt in Nigeria nicht eine christliche und eine muslimische "Bevölkerungsgruppe".
In den ländlichen Regionen Nigerias ist die Gesellschaft in Stämmen organisiert. Manche sind christlich, manche muslimisch. Manche sind Ackerbauern, manche sind Viehzüchter.
Die Ereignisse am Sonntag waren die Folge eines lange bestehenden Konfliktes zweier Stämme um Landnutzungsrechte zwischen Bauern und Viehzüchtern. Der Leiter des katholischen Hauptstadtbistums in Abuja nannte den Vorfall einen "klassischen Konflikt zwischen Hirten und Bauern".
Einen ähnlichen Vorfall gab es auch im Januar schon. Damals wurden rund 300 Menschen umgebracht. Da in dem Fall die Opfer Muslime waren, gab es keine Berichterstattung in unseren Medien. So entsteht der Eindruck, die "armen Christen" würden von den "bösen Muslimen" unterdrückt. Aber das Bild stimmt nicht.
Weil die Gewalt soziale Ursachen hat, muss es eine Lösung der dahinter liegenden sozialen Probleme geben. Die Fragen von Landverteilung, Großgrundbesitz und Nutzungsrechten können aber nur die Menschen in Nigeria selbst klären.
Unser Beitrag könnte sein, den wirtschaftlichen Druck von außen zu verringern – etwa durch Schuldenerlass für Nigeria und ein Ende der "Strukturanpassungsprogramme" des Internationalen Währungsfonds, die Privatisierungen, Abbau von Subventionen und Marktöffnung erzwingen.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 10. März 2010)


Genmanipuliertes Saatgut

Frage zum Thema Land- und Forstwirtschaft:
Die EU hat vor einigen Tagen dem Anbau von gen-manipulierten Kartoffeln von BASF zugestimmt und die aktuelle Landwirtschaftsministerin Frau Aigner hat ebenfalls keine Bedenken. Wie sehen Sie das? Würden Sie es begrüßen, wenn es einen großflächigen Versuch in Hessen, insbesondere im Kreis Offenbach, geben würde ? Halten Sie die Gen-Manipulation grundsätzlich für sinnvoll oder stehen Sie dieser "Technologie" ablehnend gegenüber? Glauben Sie, daß gen-manipulierte Kartoffeln, Mais, Soja usw. gesundheitsgefährdend für Mensch und Tier sein könnten und deshalb ein grundsätzliches Verbot sinnvoll wäre?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich muss gestehen, dass ich keine Expertin für Landwirtschaft oder Gentechnologie bin. Aber unbestreitbar ist wohl, dass der Eingriff in das Erbgut von Nutzpflanzen Chancen und Risiken zugleich mit sich bringen.
Die Schwierigkeit besteht in der Risikoabschätzung. Die Auswirkungen und Wechselwirkungen sind unübersichtlich und können eventuell schwerwiegende Folgen für die Pflanzen- und Tierwelt in der Umgebung haben. Eine vollständige Eindämmung ist prinzipiell nicht garantierbar.
Unter Bedingungen von profitorientierter Landwirtschaft zudem, befürchte ich, kann nicht sichergestellt werden, dass der Schutz von Umwelt und Menschen die Priorität eingeräumt bekommen, die sie verdienen. Agrar- und Chemiekonzerne und ihre Lobbyverbände haben ihre eigenen Interessen und leider auch viele Mittel, diese stark zu machen. Das bedeutet auch, dass ich mich nicht auf das Urteil von Regierungsstellen verlassen möchte.
Insofern bin ich im Zweifelsfall gegen den Einsatz von genveränderten Produkten, egal ob in Indien oder im Kreis Offenbach. Zumindest im Moment, unter den genannten Umständen, wäre ein generelles Verbot sinnvoll. Das fordert auch die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 07. März 2010)


Nicht der Islam, sondern Sozialabbau ist das Problem

Zum Teilerfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders bei den Kommunalwahlen in den Niederlande erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes der Partei DIE LINKE:
Wilders macht auf Kosten der Muslime billige Sündenbockpolitik. Das wirkliche Problem ist aber der Sozialabbau der letzten Jahre und die Arbeitsplatzvernichtung durch Unternehmen, die die Krise auf die Arbeitnehmer abwälzen. Das gilt in den  Niederlanden wie in Deutschland. Wilders ist ein Teilerfolg gelungen, kein Durchmarsch. Es ist dennoch eine klare Warnung für die Wahlen in Nordrhein-Westphalen, wo die Rechtspopulisten von Pro NRW und die NPD auf der gleichen islamfeindlichen Welle reiten wie Wilders schwimmen. Die Rechtspopulisten müssen gestoppt werden, nicht nur an den Wahlurnen, nicht nur in den Niederlanden.


Rückkehr zum Faustrecht: NATO versenkt mutmaßliches Piratenschiff

„Am Montag haben NATO-Kriegsschiffe ein mutmaßliches Piratenschiff versenkt. Das ist eine Rückkehr zum Faustrecht,“ kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:
„NATO-Schiffe, ebenso wie Schiffe der EU im Rahmen von ATALANTA, greifen Boote und Schiffe in den somalischen Gewässern an, versenken sie oder zerstören Ausrüstung. All das geschieht ohne richterliche Anordnung auf Verdacht und im Ermessen des Militärkommandeurs vor Ort.
Weiterlesen


Getötete afghanische Zivilisten

Frage zum Thema Demokratie und Bürgerrechte:
Im "Ostholsteiner Anzeiger" vom 26.2.10 erschien folgende Anzeige:
Töten für den Frieden?
Die Meldungen über zivile Opfer durch Luftangriffe der NATO nehmen kein Ende.
Wir trauern um die getöteten Zivilisten in Afghanistan.
Die Entschuldigung der NATO macht die Opfer nicht lebendig. Es bleibt das Leid und die Trauer der betroffenen Familien. Wir sind bestürzt und beschämt, dass Deutschland diesen Kriegseinsatz weiterhin unterstützt.
Friedenskreis Eutin e.V.
Frage: Sind Menschen Populisten, wenn sie der Öffentlichkeit mitteilen, daß sie den Afghanistankrieg ablehnen?
Zur Aktion der Linken im Bundestag betr. getötete afghanische Zivilisten:
Gibt es für Bundestagsabgeordnete Kleidervorschriften?
Falls nein: Was würde passieren, wenn die Linksabgeordneten nach erneuten zivilen Opfern im Bundestag mit einem schwarzen Kleidungsstück erscheinen?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich finde nicht, dass etwas Richtiges zu sagen falsch ist, nur weil es viele andere auch so sehen. Der Begriff "Populismus" ist meiner Meinung nach problematisch, weil er suggeriert, die "Massen" seien dumm, egoistisch und verführbar, wohingegen die "politische Elite" den Durchblick habe und alles im "Gesamtinteresse" entscheide.
Wir haben eine Bundesregierung, die in allen zentralen politischen Fragen unserer Zeit entgegen dem Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung entscheidet – sei es der Krieg in Afghanistan, Steuergeschenke für Unternehmen und Reiche oder die Erhöhung des Rentenalters. Sie entscheiden im Interesse ihrer Klientel und gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen im Land.
Ich halte es gerade deswegen für richtig und wichtig, immer wieder deutlich zu machen, was die Mehrheit denkt und will. Wir müssen Druck für eine andere Politik machen, innerhalb und außerhalb des Parlaments. Deswegen sind Zeitungsanzeigen, Demonstrationen und andere Proteste erforderlich.
Es gibt im Bundestag keine Kleidervorschrift. Insofern können wir im Prinzip natürlich alle in Schwarz erscheinen. Allerdings verbietet die Geschäftsordnung ausdrücklich jegliche politische Meinungsäußerung außerhalb der genau festgelegten Struktur der parlamentarischen Debatte. Es wäre dann die Entscheidung des Parlamentspräsidenten, ob wir einfach nur schwarz gekleidet sind oder eine Protestaktion machen.
Der Präsident hat einen gewissen Spielraum. Wenn FDP-Abgeordnete in der Steuerdebatte mit ihren Sparbüchern winken, wird das nicht geahndet. Bei der LINKEN wird da mit etwas anderem Maß geurteilt.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 01. März 2010)