Frage zum Thema Internationales:
Ich beziehe mich auf Ihre heutige Rede im Bundestag zur Verlängerung des Afghanistanmandates für die Bundeswehr. Zu dieser Rede habe ich einige Fragen an Sie.
1. Sie waren mit anderen Mitgliedern der Linksfraktion in Afghanistan. Wurde diese Reise aus Mitteln der deutschen Steuerzahler bezahlt?
2. Hatten Sie Geleitschutz? Wenn ja: Von wem?
3. Würden Sie auch nach Afghanistan reisen, wenn es fest in Talibanhand wäre?
4. Ist Ihnen die Vorgehensweise der Taliban während ihrer Herrschaft gegen die Bevölkerung bekannt?
Antwort von Christine Buchholz:
Ich war mit einem weiteren Fraktionskollegen in Afghanistan und unsere Reisen wurden beide zwar aus unterschiedlichen Töpfen aber letztlich vom Steuerzahler bezahlt. Und das ist auch gut so, schließlich soll die Handlungsfähigkeit der Abgeordneten nicht von Spenden der Wirtschaft oder dem eigenen Geldbeutel abhängen.
Wir hatten Personenschutz durch das BKA und Begleitschutz durch die Bundeswehr. Deutsche Abgeordnete sind unabhängig von ihren Ansichten ein lohnendes Ziel sowohl für Aufständische als auch für einfache Kriminelle. Teil der Realität im neunten Jahr der Besatzung Afghanistans ist, dass Entführung von Ausländern ein wichtiger Wirtschaftszweig geworden ist, von dem viele Menschen sozial abhängen – und zwar im von der NATO kontrollierten Gebiet.
Unsere Reise war sehr kurzfristig organisiert. Mit längerer Vorbereitung wäre es möglich gewesen, die gesamte Reise unabhängig von Bundeswehr und BKA zu planen, nicht als Ausländer erkennbar zu sein. Und dann wären wir auch in von Aufständischen kontrollierte Gebiete gegangen. Es gibt durchaus westliche Journalisten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen, die regelmäßig in “Taliban-Gebieten” sind und denen nichts passiert, wenn sie sich an die örtlichen Gepflogenheiten halten. Nur das Militär sollte sich dort lieber nicht blicken lassen.
Mir sind die Verbrechen der Taliban während ihrer Regierungszeit durchaus bekannt. Mir sind auch die Verbrechen der Mudschahedin, heute meist als Nordallianz bezeichnet, bekannt. Beide sind vermittelt über Saudi-Arabien und Pakistan durch US-Geheimdienste aufgebaut, trainiert und bewaffnet worden. Die Warlords der Nordallianz sind jetzt größtenteils in der Regierung Karsai und bekommen wieder westliche Unterstützung.
Die Leidtragenden sind die einfachen Afghanen – damals wie heute. Soll es eine Alternative für diese Menschen geben, kann sie nur von ihnen selbst kommen.
Aber die Grundvoraussetzung dafür ist der Abzug der Truppen und das Ende der einseitigen Parteinahme für Karsai und die Warlords. Danach können die gigantischen Geldmittel, die wir für Afghanistan aufbringen, endlich in sinnvolle zivile Projekte investiert werden.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 26. Februar 2010)