Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses “Dresden – Nazifrei” erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

“Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden – Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt.

Die Verantwortlichen dieser staatlichen repressiven Aktion, die das zivilgesellschaftliche Engagement antifaschistisch eingestellter Menschen vor allem der jüngeren Generation in den Schmutz treten, sollten sich schämen. Uns jedenfalls bestärken sie in unserer politischen Entscheidung: Die vom Bündnis vorgesehenen Blockaden gegen den Naziaufmarsch sind, in einer Reihe mit bürgerschaftlichen und ökumenischen Protestformen, willkommen. Wir werden sie unterstützen und uns an ihnen beteiligen. Die Staatsanwaltschaft fordere ich auf, die beschlagnahmten Materialien unverzüglich wieder in den Büros des Bündnisses abzuliefern. Eine Geste der Entschuldigung wäre angebracht.”