Christine Buchholz

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)

Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar

Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß

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Zur neuen Afghanistan-Strategie der Bundesregierung erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:

850 zusätzliche Soldaten sind weitere 850 Soldaten zu viel. Merkel und Guttenberg eskalieren den Krieg in Afghanistan. Sie tragen die Verantwortung für den Tod von mehr Soldaten und weiteren afghanischen Opfern. Die afghanische Bevölkerung braucht nicht mehr Kampftruppen und Polizei-Ausbilder, sondern ein Ende des Krieges und vom Militär unabhängige humanitäre Hilfe.
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Am 19. Januar 2010 durchsuchte die Polizei in Dresden und Berlin zwei Objekte und beschlagnahmte Plakate und Flugblätter des Bündnisses “Dresden Nazifrei”. Der Vorwurf laute, geplante Blockaden gegen einen Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden seien ein Aufruf zu Straftaten.

Aufruf zur bundesweiten Plakatierung der kriminalisierten “Dresden Nazifrei”-Plakate am Donnerstag, 28.01.2010, 16 Uhr

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Nach Veröffentlichung des Afghanistan-Strategiepapiers der SPD erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN und MdB im Verteidigungsausschuss:

Es ist erfreulich, dass die gesellschaftliche Debatte der letzten Wochen und die wachsende öffentliche Kritik am Krieg in Afghanistan jetzt auch die SPD erreicht hat.
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Nach Bekanntwerden eines Papiers, das Guttenberg bereits vor dem 4. November 2009 vorgelegen haben soll und alle relevanten Informationen enthielt, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN und im Kundus-Untersuchungsausschuss:

Der NATO-Bericht zum Massaker bei Kundus am 4. September 2009 enthält alle wesentlichen Fakten. Dem Verteidigungsministerium lag dieser Bericht seit dem 28. Oktober 2009 vor und es wusste folglich, dass Oberst Klein nicht die Tanklastzüge, sondern die Menschen “vernichten” wollte, dass er gegen die Einsatzregeln verstoßen hatte, dass er gelogen hat, um den Bombenabwurf zu erreichen.

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Zum wiederholten Male ist der hessische CDU-Abgeordnete Hans-Jürgen Irmer mit islamfeindlichen Parolen aufgetreten. Ich dokumentiere dazu die Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler:

“In der Weise, wie Hans-Jürgen Irmer das Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz kommentiert, ist das bisher nur von der NPD und den  Republikanern geschehen.

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Zu den Durchsuchungen von Büros und Räumen des Bündnisses “Dresden – Nazifrei” erklärt Sascha Wagener, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN:

“Im Zuge einer Razzia der Staatsanwalt am Nachmittag des 19. Januar in Berlin und Dresden ist auch das Infobüro des Bündnisses Dresden – Nazifrei in der Landesgeschäftsstelle der LINKEN in Dresden in der Großenhainer Straße durchsucht worden. Dabei sind Plakate und Aufrufe beschlagnahmt worden. Hintergrund sind staatliche Bemühungen, die beabsichtigten Aktionen des zivilen Ungehorsams gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu kriminalisieren. Dabei scheint die Staatsanwaltschaft auszublenden, wer am 13. Februar die Demokratie verteidigt und wer sie beleidigt.
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Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, erklärt:

Obama ist in seinem ersten Amtsjahr von der Friedenstaube zum Kriegstreiber geworden. Er schickt dreimal so viele US-Soldaten an den Hindukusch wie Bush.

Merkels und Guttenbergs Politik, erst die deutschen Kampftruppen zu erhöhen und den Abzug für 2011 zu versprechen, ist nichts als Augenwischerei.

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1300 Aktivistinnen und Aktivisten aus 43 Ländern sind auf dem Weg nach Gaza. Sie üben Solidarität mit den Menschen in Gaza und fordern ein Ende der Belagerung des Gazasteifens. Mehr: www.gazafreedommarch.org.