Nicht Minarett-Bau, sondern Islamfeindlichkeit ist das Problem

Zu dem Referendum über das Minarett-Verbot in der Schweiz erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand:

Das Abstimmungsergebnis in der Schweiz ist eine Warnung. Nicht die Muslime gefährden unser Zusammenleben und die Demokratie, sondern Rechtspopulisten und Naziparteien. Auch in Deutschland sind Musliminnen und Muslime steigendem Rassismus und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Der Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden sowie die Schändung der Moschee in Aschaffenburg belegen dies. Die Äußerung von CSU-Generalsekretär Dobrindt, die Abstimmung sei nicht über zu bewerten und die Situation auf Deutschland nicht übertragbar, ist deshalb gefährlich.
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Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst

Rede im Bundestag am 26. November gegen den Krieg in Afghanistan

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung spricht in ihrem Koalitionsvertrag von einer „wertegebundenen“ Außenpolitik. Gehört zu diesen Werten auch die Ehrlichkeit? Das, was wir eben vom Exverteidigungsminister zum Massaker von Kunduz vernommen haben, legt etwas anderes nahe: Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.

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Verprügelt weil sie Muslimin ist

Am Nachmittag des 14. November verprügelten vier Männer in Göttingen eine deutsche 24-jährige Medizinstudentin syrischer Herkunft, die ein Kopftuch trug, auf dem Weg von der Uni-Bibliothek zu ihrem Auto. Die Unbekannten hätten sie durch ausländerfeindliche Äußerungen beleidigt, die auf ihre Herkunft und ihre Kleidung abzielten. Sie solle „endlich deutsch“ werden, hetzten die Angreifer unter anderem. Die Studentin trug Schürfwunden und Prellungen davon. Der Fahrer eines vorbeifahrenden Autos half nicht. Die Täter hatten geschorene Köpfe, trugen aber keine typische Nazi-Kleidung. Die Göttinger Polizei berichtete der Öffentlichkeit am Mittwoch, den 18. November darüber und vermutet einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Täter.
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Steuerermäßigung für Hotelbetriebe

Frage zum Thema Finanzen:
Ermässigter Steuersatz für Hotelbetriebe.
Gilt das auch für Speisen und Getränke in Gaststätten.
Sind auch Campingplätze als eingeschlossen ?
Gehen Sie davon aus, dass diese Betriebe die Steuerersparnis in vollem
Umfang an die Kunden weitergeben ?
Für wen erwarten Sie Nutzen aus dieser Massnahme ? Für Geschäftskunden ist
es Vorsteuer.
Glauben Sie, dass ein Privatkunde auf eine notwendige Hotelübernachtung
wegen der jetzt gültigen MWSt verzichtet (evtl. g a n z w e n i g e )
Ausnahmen in Grenzregionen.
Danke im Voraus für Ihre Aufklärung.
Antwort von Christine Buchholz:
Die von der Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz verfügte Senkung der Mehrwertsteuer betrifft ausschließlich Übernachtungen, egal ob im Hotel oder auf dem Campingplatz. Getränke und Speisen sind nicht eingeschlossen.
Umfragen belegen, dass die Steuersenkung von den Hotelbetrieben nicht an die Kunden weitergegeben sondern als zusätzliche Gewinne eingestrichen werden.
Für private Nutzer ergibt sich kein Unterschied, aber für gewerbliche Nutzer erhöhen sich dadurch die effektiven Kosten, da sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen können.
Im Endeffekt bedeutet die Steuersenkung ein Geschenk an die Hotelketten zu Lasten der Steuereinnahmen und der restlichen Privatwirtschaft. Im Zusammenhang mit den bekannt gewordenen erheblichen Parteispenden aus Hotelkreisen an die FDP bleibt ein fader Nachgeschmack.
DIE LINKE. befürwortet möglichst niedrige indirekte Steuern (Verbrauchssteuern, "Mehrwertsteuer"), weil diese überproportional niedrige Einkommen belasten. Insofern bin ich gegen jede Mehrwert-, Mineralöl,- Tabak-, Alkohol- oder Gaststättensteuererhöhung. Aber Steuersenkungen in dem Bereich machen nur Sinn, wenn gleichzeitig sichergestellt wird, dass die Senkung auch an die Kunden weitergegeben wird. Ansonsten ist es nur ein weiteres Steuergeschenk an die Konzerne.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 20. November 2009)


DIE LINKE bleibt dabei: sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan

Am Montag hieß es, der Verteidigungsminister zu Guttenberg peile einen Rückzug aus Afghanistan ab 2010 an. Das sei aber an die Erfüllung "der dafür nötigen Voraussetzungen" gebunden. Dazu erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes Christine Buchholz:
Anscheinend ist sich die Bundesregierung bereits darüber im Klaren, dass diese "Voraussetzungen" nicht 2010 erfüllt sein werden, denn Außenminister Westerwelle spricht die Hoffnung aus, noch in dieser Legislaturperiode, also in den nächsten vier Jahren, mit der selbsttragenden Sicherheit so weit voranzukommen, dass "eine Abzugsperspektive sichtbar wird".
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Diskussion: Truppen raus aus Afghanistan

Nächsten Mittwoch, den 18. November, bin ich zu einer Podiumsdiskussion eingeladen, mit der die Kampagne der Friedensbewegung, öffentlich über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan abzustimmen, unterstützt werden soll.
Dem Frieden eine Chance - Truppen raus aus Afghanistan
Im Dezember 2009 entscheidet der Bundestag über die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Welche Ziele verfolgt die NATO am Hindukusch? Weshalb ist der Truppenabzug friedenspolitisch alternativlos?
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