Kampf um jeden Arbeitsplatz

16. September 2009  Hessen, Presseerklärungen

Gut 50 Gewerkschafter – darunter Betriebsräte der großen Metallbetriebe in und um Offenbach, Gewerkschaftssekretäre von Verdi, IG Metall und des DGB und die gewerkschaftspolitischen Sprecher der LINKSFRAKTION im Bundestag und Hessischen Landtag, Werner Dreibus und Hermann Schaus, haben am 13. September auf der ganztägigen Gewerkschaftskonferenz des Kreisverbandes Offenbach zusammen mit der Bundestagskandidatin Christine Buchholz, die aktuelle Situation in den Betrieben und über Beschäftigungsperspektiven nach der Bundestagswahl diskutiert. Zu den Ergebnissen der Konferenz erklärt die Kandidatin für Offenbach und Platz drei der Hessischen Landesliste der LINKEN, Christine Buchholz:

“Es ist geradezu erschütternd zu sehen, wie existenziell bedrohlich sich die Finanzkrise auf die Betriebe und damit letztlich auf die Beschäftigten in und um Offenbach auswirkt. Es ist nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die in den letzten Jahren trotz Aufschwungs große Lohneinbußen und Preissteigerungen hinnehmen mussten, nun doppelt dafür bezahlen sollen, dass andere sich auf den Weltfinanzmärkten eine goldene Nase verdient haben! Denn die Beschäftigten zahlen ja nicht nur mit ihren Steuern für die Milliardenverluste der Banken, sondern sie zahlen tausendfach mit dem Verlust von Arbeitsplätzen!”

Die Betriebsräte der Firmen GKN Driveline, der Vacuumschmelze, Dematic und Herzing&Schroth hatten jeweils in ihren Beiträgen ein ähnliches Bild gezeichnet: In den Jahren vor der Krise sind in profitablen Unternehmen, teils durch die Geschäftspolitik von Hedge-Fonds, teils durch politische und unternehmerische Entscheidungen, bereits Arbeits- und Ausbildungsplätze gestrichen und die Löhne gedrückt worden. Oftmals wurden Leiharbeiter eingestellt, damit volle Auftragsbücher abgearbeitet werden konnten. “Es gibt bereits Massenarbeitslosigkeit, weil alle Leiharbeiter mit Beginn der Krise direkt nach Hause geschickt wurden. Das waren immerhin 15 Prozent der Belegschaft,” urteilte Markus Philippi von GKN Driveline. “Die Abrackprämie ist zumindest bei uns nicht angekommen und seit Januar ist die Stammbelegschaft in Kurzarbeit. Das bedeutet heute massive Lohneinbußen, wobei das eigentliche Problem aber nur bis nach der Bundestagswahl oder vielleicht bis ins nächste Jahr verschoben ist. Dann muss man sehen, wie es weiter geht.”

Ein Problem ergibt sich aus Sicht der Gewerkschafter auch bei der Berechnung des Kurzarbeitslohnes, weil hier untere und mittlere Einkommen steuerliche Nachteile haben, während unverheiratete, kinderlose höhere Einkommensbezieher besser gestellt sind. “Auch das muss nach der Bundestagswahl sofort auf die Agenda,” meinte Christine Buchholz. Hermann Schaus (MdL und GS Verdi Hessen) machte zudem deutlich, dass eine “Kochsche Operation Düstere Zukunft II” anstehe. “Schon heute ist Deutschland mit seinem Öffentlichen Dienst auf dem letzten Platz aller Industriestaaten. Es muss verhindert werden, dass in Hessen nun noch mehr Polizisten, Lehrer, Richter und Beschäftigte gehen müssen und die Kommunen finanziell kollabieren. Die Situation ist dramatisch und gerade in der Krise muss der Staat Beschäftigung und die öffentliche Daseinsvorsorge sichern.”

Die Anwesenden waren sich einig, dass die Politik sowohl der rot-grünen, als auch der rot-schwarzen Bundesregierungen zu einem enormen Druck auf die Beschäftigten und die Arbeitnehmervertretungen geführt hat. Buchholz: “Für die einen gab es Rente mit 67, Hartz IV und Abbau von Arbeitnehmerrechten, während für Konzerne und Lobbyisten der rote Teppich ausgerollt wurde. Es ist Aufgabe der LINKEN, die Belegschaften beim Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz zu unterstützen und endlich eine neue Politik auf den Weg zu bringen, die den Menschen nutzt.”


Ausdruck vom: 22.04.2019, 18:02:31 Uhr
Beitrags-URL: http://christinebuchholz.de/2009/09/16/kampf-um-jeden-arbeitsplatz/
© 2019 Christine Buchholz, MdB