Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass in Folge der Krise die Kommunen steigende Sozialausgaben schultern sollen, die sich zu ‘Sprengsätzen’ für die Kommunalhaushalte erweisen könnten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenbach und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
“Die Warnungen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen verdeutlichen einmal mehr, dass die von einer rot-grünen Bundesregierung betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Hartz IV hat weder zu einem nennenswerten Zuwachs an Beschäftigung geführt, noch die Anzahl der ALG-II- Empfänger reduziert. Dagegen müssen die Kommunen nach Einschätzung des Deutschen Städtetags in den kommenden Jahren deutlich steigende Belastungen für die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern schultern. Offenbach, das mit seinen Erwerbslosenquoten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, ist davon besonders schwer betroffen.

Auch der Landkreis als Optionskommune wird von diesen Auswirkungen keinesfalls verschont bleiben. Die Politik des hemmungslosen Senkens der Steuern für Unternehmen und Besserverdienende hat gewaltige Löcher in allen kommunalen Kassen hinterlassen. DIE LINKE fordert deshalb eine Abkehr von der wirtschafts-, steuer- und sozialpolitischen Politik, wie sie von einer ganz großen Koalition (CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE) vorangetrieben wurde und sich nur in Nuancen unterscheidet.”
Der Bund müsse sich an den Finanzierungslasten der Kommunen beteiligen, so Christine Buchholz, statt sich nun aus der Verantwortung für die selbst verschuldete Misere zu stehlen. Mittels umfassender Steuerreformen könne die Einnahmeseite des Bundes, der Länder und der Kommunen wirksam verbessert werden. Weiterem Lohndumping müsse durch Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze sowie einen gesetzlichen Mindestlohn entgegen gewirkt werden.