Zu Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für den Bundestag, Wolfgang Gerhardt, das Mediations-Ergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens könne hinsichtlich eines versprochenen Nachtflugverbots nicht umgesetzt werden, erklärt Christine Buchholz, Kandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag:
„Die Bevölkerung belogen und betrogen – so lässt sich das Vorgehen von CDU und FDP beim Thema Nachtflugverbot zusammenfassen. Politiker dieser beiden Parteien, nicht zuletzt Ministerpräsident Roland Koch (CDU), haben lange Zeit immer wieder erklärt: Einen Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es nur gegen ein Nachtflugverbot – und das Nachtflugverbot kommt nur, wenn der Flughafen ausgebaut wird. Dies wurde auch als Ergebnis des Mediationsverfahrens verkündet. Doch die Zusagen von CDU und FDP sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Jüngstes Beispiel sind die Aussagen des FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Gerhardt.“
„DIE LINKE unterstützt das Bündnis der Bürgerinitiativen gegen den Flughafenausbau in ihrem Anliegen ‚Für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr’“, so Buchholz. „Diese Position hat durch das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs im Grundsatz eine Bestätigung erhalten. Eines ist klar: Die FDP-Losung ‚Unser Wort gilt` hat sich als eine Wahllüge entpuppt. Beim Thema Nachtflugverbot handeln CDU und FDP nach dem Motto: ‚Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern’.“
Presseerklärung der LINKEN Hessen
