Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main stellten die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der LINKEN für den Bundestag sich und ihre politischen Schwerpunkte vor.
Sabine Leidig, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der globalisierungskritischen Netzwerks Attac, kündigte an, sich im Wahlkampf auf das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren: „Alle anderen Parteien schweigen sich beharrlich darüber aus, wie sie die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen wollen. DIE LINKE beantwortet diese Frage klar und eindeutig: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen nun auch dafür aufkommen. Auf keinen Fall dürfen die Kosten der Krise mit einer ‚Agenda 2020’ auf Arme und Durchschnittsverdiener abgewälzt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die notwenige Umverteilung von oben nach unten eintritt. Das ist einer der Gründe warum ich heute in DIE LINKE eingetreten bin.“
Wolfgang Gehrcke erklärte: „DIE LINKE hat in den letzten vier Jahren in der Opposition immer wieder dafür gesorgt, dass Themen wie Mindestlöhne oder der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan auf die politische Tagesordnung kamen. Ich befürchte, dass CDU, SPD, FDP und Grüne – gleichgültig in welcher Konstellation sie miteinander regieren werden – in konsequenter Fortsetzung ihrer Politik der letzten Jahre eine neue Runde des Sozialabbaus einläuten werden. Dann wird eine starke linke Opposition im Bundestag ein wichtiger Faktor dafür sein, wie viel Widerstand dem entgegengesetzt werden kann.“
Christine Buchholz betonte, dass DIE LINKE die Grünen als Friedenspartei abgelöst habe: „DIE LINKE fordert ohne Wenn und Aber den Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. Mit dieser Position vertritt DIE LINKE eine Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Wenn Außenminister Steinmeier und Verteidigungsminister Jung jetzt völlig unkonkret über einen möglichen Abzug in einer nicht näher bestimmten Zukunft reden, dann zeigt das nur, dass sie diese Anti-Kriegsstimmung fürchten. Allerdings werden sie das schnell wieder vergessen haben, wenn sie nicht von einer starken linken Opposition und einer selbstbewussten Friedensbewegung getrieben werden.“
Pressemitteilung der LINKEN Hessen
