Wahlprogramm: Steinmeier bietet keinen Ausweg

21. April 2009  Aktionen

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Erwartungsgemäß versucht die Partei, sich links zu geben: Kanzlerkandidat Steinmeier geißelte in seiner Rede Manager und Marktradikalismus. Aus dem Munde von Schröders Agenda-Architekt klingt das nicht glaubwürdig. Aber selbst wenn Steinmeier glaubwürdig wäre – sein Programm bietet den Menschen keinen Ausweg aus der Krise.

So heißt es im Wahlprogramm der SPD zwar, die Krise sei mehr als ein normaler Konjunktureinbruch, doch zu ihrer Bekämpfung schlagen die Autoren im wesentlichen die schon von der Regierung beschlossenen Maßnahmen vor: Schutzschirm für die Banken, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes. Angeblich werde das Nötige getan. In Wahrheit greifen die Maßnahmen der Regierung aber bislang nicht.

Zudem entfaltet sich die Krise erst langsam. Laut SPIEGEL wird aufgrund der im Sommer steigenden Arbeitslosigkeit die Bundesanstalt für Arbeit im Oktober pleite sein. Sie muss dann mit Bundesdarlehen weiterarbeiten.

Dazu kommen massive Steuerausfälle bei Bund, Ländern und Kommunen. In dieser Lage fordert die SPD eine Schuldenbremse, die sie ins Grundgesetz schreiben will. Vor dem Hintergrund der Steuerausfälle bedeutet die Schuldenbremse eine Selbstverpflichtung zum Sozialabbau. Selbst wenn die Wirtschaft nächstes Jahr wieder wachsen sollte, würde die Zeche für die jetzigen Geschenke an die Banken über Jahre von der Masse der Bevölkerung gezahlt werden.

Da die SPD-Spitze die Ursache der Krise nicht versteht, fällt ihr auch nichts Richtiges zur Neugestaltung der Wirtschaftsordnung ein. Schuld ist laut SPD-Programm der Marktradikalismus, das Gegenrezept eine Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft. Der Drang, Kapital an den Finanzmärkten anzulegen, statt es in die Produktion zu investieren, kommt aber daher, dass dort oft keine für das Kapital ausreichenden Profite mehr gemacht werden können. Und dagegen helfen weder Schutzschirme für Banken noch staatliche Kontrollen.

Um jetzt Arbeitsplatzabbau zu verhindern, wäre es vielmehr nötig, Banken und Industrie in staatliche Kontrolle zu übernehmen. Aber das bleibt für die SPD Teufelszeug, wie auch das Ziel der Enteignung und Entmachtung des Kapitals. Eine Perspektive, die auf den Kampf der Betroffenen setzt, fehlt bei der SPD völlig.

Es bleibt also genug Raum für das eigene Profil der LINKEN. Das Motto der Demonstrationen vom 28. März bleibt richtig: „Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Wenn öffentliche Gelder ausgegeben werden, um Unternehmen zu retten, dann müssen sie mit öffentlicher Kontrolle verbunden sein.

Die Demonstration der Gewerkschaften gegen die Auswirkung der Krise am 16. Mai bietet eine gute Gelegenheit, dieses Profil der LINKEN präsenter zu machen und dafür zu mobilisieren. Der 1. Mai und der „Schutzschirm“-Aktionstag der LINKEN am 30. April sind bis dahin die entscheidenden Wegmarken.


Ausdruck vom: 19.07.2019, 11:18:26 Uhr
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© 2019 Christine Buchholz, MdB